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1 gefundenes Dokument zum Suchbegriff

"Notifizierungs- oder Zulassungsverfahren"


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Drucksache 649/06

... "Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die EU-Kommission auf die bestehenden Probleme bei der Notifizierung von Wirkstoffen im Zusammenhang mit den Verordnungen (EG) Nr. 1896/2000 und 2032/2003 hinzuweisen und sich ggfs. dafür einzusetzen, dass die Regelungslücke geschlossen wird, die es Herstellern, Importeuren oder Inverkehrbringern während der Übergangsfristen ermöglicht, ohne Beteiligung an einem kostenaufwändigen Notifizierungs- oder Zulassungsverfahren weiterhin am Markt teilzunehmen, während andere Unternehmen diese Kosten zu tragen haben."

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Drucksache 649/06




Hierzu wird wie folgt Stellung genommen:

Zugrunde liegendes EG-Recht

Trittbrettfahrer -Problem

Haltung der Bundesregierung


 
 
 


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