"Notifizierungs- und Zulassungsverfahren"

• Beschluss des Bundesrates:
  Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz (Biozid-Meldeverordnung - ChemBiozidMeldeV)
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die EU-Kommission auf die bestehenden Probleme bei der Notifizierung von Wirkstoffen im Zusammenhang mit den Verordnungen (EG) Nr. 1896/2000 und 2032/2003 hinzuweisen und sich gegebenenfalls dafür einzusetzen, dass die Regelungslücke geschlossen wird, die es Herstellern, Importeuren oder Inverkehrbringern während der Übergangsfristen ermöglicht, ohne Beteiligung an einem kostenaufwändigen Notifizierungs- und Zulassungsverfahren weiterhin am Markt teilzunehmen, während andere Unternehmen diese Kosten zu tragen haben.

• Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz (Biozid-Meldeverordnung - ChemBiozidMeldeV)
  
  
  

... 4. gegebenenfalls dafür einzusetzen, dass die Regelungslücke geschlossen wird, die es Herstellern, Importeuren oder Inverkehrbringern während der Übergangsfristen ermöglicht, ohne Beteiligung an einem kostenaufwändigen Notifizierungs- und Zulassungsverfahren weiterhin am Markt teilzunehmen, während andere Unternehmen diese Kosten zu tragen haben.