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"Notifizierungserfordernisse"


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0575/12
0117/09B
0117/1/09
Drucksache 117/09 (Beschluss)

... 7. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass die Fördertatbestände und Förderkonditionen noch sehr unklar sind (insbesondere mit Blick auf die Notifizierungserfordernisse) und dass der Zeitrahmen bis zur Umsetzung dieser Breitbandförderung sehr lang ist. Daher ist zu befürchten, dass dies zu einer Zurückhaltung der Gemeinden bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln aus bereits existierenden nationalen Förderprogrammen (insbesondere Gemeinschaftsaufgabe "

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Drucksache 117/09 (Beschluss)



Vorschlag


 
 
 


Drucksache 117/1/09

... 7. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass die Fördertatbestände und Förderkonditionen noch sehr unklar sind (insbesondere mit Blick auf die Notifizierungserfordernisse) und dass der Zeitrahmen bis zur Umsetzung dieser Breitbandförderung sehr lang ist. Daher ist zu befürchten, dass dies zu einer Zurückhaltung der Gemeinden bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln aus bereits existierenden nationalen Förderprogrammen (insbesondere Gemeinschaftsaufgabe "



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