"Notifizierungsfreistellungsentscheidung"

• Beschluss des Bundesrates:
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
  (Grunddrs. 466/04)
  
  

... Artikel 6 des Entwurfs der Notifizierungsfreistellungsentscheidung ("Transparenz") sieht "die getrennte Ausweisung der Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (einerseits) und der Ausführung von nicht in staatlichem Auftrag ausgeführten Tätigkeiten in der Buchführung (andererseits)" vor. Die hierfür erforderliche Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen ist in einem von der Kommission vorgelegten Änderungsentwurf vorgesehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
  
  

... Artikel 6 des Entwurfs der Notifizierungsfreistellungsentscheidung ("Transparenz") sieht "die getrennte Ausweisung der Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (einerseits) und der Ausführung von nicht in staatlichem Auftrag ausgeführten Tätigkeiten in der Buchführung (andererseits)" vor. Die hierfür erforderliche Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen ist in einem von der Kommission vorgelegten Änderungsentwurf vorgesehen.