"Notifizierungsunterlagen"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) KOM (2008) 458 endg.; Ratsdok. 12149/08
  
  

... 7. Im Verlauf des weiteren Verfahrens sollte geprüft werden, ob nicht die in Artikel 88 Abs. 3 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Frist von einem Monat für die Übermittlung der Notifizierungsunterlagen im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung deutlich verkürzt werden kann. Sachgründe für die lange Frist von einem Monat sind schwerlich erkennbar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) KOM (2008) 458 endg.; Ratsdok. 12149/08
  
  

... 7. Im Verlauf des weiteren Verfahrens sollte geprüft werden, ob nicht die in Artikel 88 Abs. 3 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Frist von einem Monat für die Übermittlung der Notifizierungsunterlagen im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung deutlich verkürzt werden kann. Sachgründe für die lange Frist von einem Monat sind schwerlich erkennbar.

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen KOM (2003) 379 endg.; Ratsdok. 11145/03
  
  

... - die Sicherheitsleistung muss grundsätzlich im Zeitpunkt der Einreichung der Notifizierungsunterlagen vorliegen, spätestens aber drei Tage bevor der erste Transport beginnt;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen KOM (2003) 379 endg.; Ratsdok. 11145/03
  
  

... - die Sicherheitsleistung muss grundsätzlich im Zeitpunkt der Einreichung der Notifizierungsunterlagen vorliegen, spätestens aber drei Tage bevor der erste Transport beginnt;