"Notifizierungsverfahrens"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz)
  
  

... Macht ein anderer Mitgliedstaat oder Vertragsstaat jedoch von der Möglichkeit des Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe c der Zahlungsdiensterichtlinie für seine Postscheckämter Gebrauch, so nimmt er ihnen damit zugleich die Möglichkeit, in den Genuss des Europäischen Passes zu kommen, der ihnen unter dem Prinzip der EG-weiten Geltung der Erlaubnis ihres Sitzstaates (Herkunftsstaats) und der gegenseitigen Anerkennung der Herkunftsstaatsaufsicht nach Artikel 25 Zahlungsdiensterichtlinie das Recht einräumt, nach Durchlaufen des ebendort vorgesehenen Notifizierungsverfahrens ihre Dienstleistung in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum anzubieten. Die einzelstaatlichen Rechte in den anderen Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten für deren Postscheckämter berechtigen diese nicht, außerhalb ihres Herkunftsstaates ihre Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten anzubieten, auch wenn sie die allgemeinen Bestimmungen der Zahlungsdiensterichtlinie für Zahlungsdienstleister immer noch zu beachten haben. Für diese Postscheckämter besteht auch nicht die Möglichkeit, die für einen Dienstleister aus einem Drittstaat außerhalb des Europäischen Passes besteht, eine Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 zu beantragen, um auf der Basis einer Zweigstellenerlaubnis ihre Dienste in Deutschland anbieten zu können. Mit Ausnahme der Kreditinstitute im Sinne des Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/48/EG und der E-Geld-Institute wird das Verfahren für die hereinkommenden Zahlungsdienstleister (die sog. "

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung
  
  

... von der Erlaubnispflicht befreit. Ihre Berufsqualifikation wurde bereits im Rahmen der Zulassung und Registrierung nach Artikel 3 der Richtlinie 2002/92/EG durch den anderen EU-Mitgliedstaat geprüft; die Bundesrepublik Deutschland hat die Zulassung und Registrierung durch den anderen EU-Mitgliedstaat im Rahmen des Notifizierungsverfahrens anzuerkennen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG)
  
  

... Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens – der Entwurf des TMG und der Entwurf des 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrages der Länder wurden wegen des engen Sachzusammenhangs gleichzeitig notifiziert – hat die Europäische Kommission eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Bund und Länder haben daraufhin die Vorhaben mit der Kommission erörtert. Es besteht hiernach Einvernehmen, dass die europarechtlichen Anliegen im vorliegenden Gesetzentwurf hinreichend berücksichtigt sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für den Ausbau des Binnenmarktrahmens für Investmentfonds KOM (2006) 686 endg.; Ratsdok. 15484/06
  
  

... Vor dem Vertrieb von Fondsanteilen in anderen Mitgliedstaaten sieht die OGAW-Richtlinie vor, dass Fondsverwalter ausführliche Unterlagen bei der zuständigen lokalen Behörde einzureichen und zwei Monate zu warten haben, während deren letztere die Einhaltung der örtlichen Werberegeln prüft. Diese Zweimonatsfrist wird nicht immer eingehalten. So wurde von Fällen berichtet, in denen der Abschluss des Notifizierungsverfahrens acht bis neun Monate gedauert hat. Das derzeitige Notifzierungssystem hat nur wenige erkennbare Vorteile. Für die Marktteilnehmer ist es eine kostspielige Angelegenheit. Es behindert ernsthaft die Entwicklung neuer Produkte im Binnenmarkt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien
  
  

... Kontrollanalysen und die Entnahme von Rückstellproben die Identität des angelieferten Abfalls mit dem in den vorliegenden Dokumenten deklarierten Abfall festzustellen ist. Da auch aus dem Ausland Abfälle auf eine Deponie verbracht werden können, für die Nachweise im Rahmen des Notifizierungsverfahrens nach der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
  
  

... Die Transparenz des Notifizierungsverfahrens der Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009 KOM (2005) 107 endg.; Ratsdok. 10083/05
  
  

... 8. Mit Blick auf die von der Kommission angestrebte Verfahrensvereinfachung befürwortet der Bundesrat im Grundsatz die Absicht der Kommission, eine allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung zu erlassen. Die Absicht der Kommission, weitere Bereiche, wie etwa Rettungsbeihilfen für KMU und Umweltschutzbeihilfen, in die Gruppenfreistellung aufzunehmen, bewertet er ebenfalls positiv. Dadurch kann unnötiger Verwaltungs- und Verfahrensaufwand vermieden werden. In der Vergangenheit hat die Kommission allerdings die Überführung von Leitlinien in Freistellungsverordnungen wiederholt dazu genutzt, die bestehenden Spielräume einzuengen. Einer derartigen Verschärfung widerspricht der Bundesrat nachdrücklich. Darüber hinaus weist der Bundesrat darauf hin, dass die Existenz von Freistellungsverordnungen mit notwendigerweise strengeren Beihilfebeschränkungen die Möglichkeit nicht ausschließen darf, im Wege eines Notifizierungsverfahrens eine von den Regeln der Freistellungsverordnung abweichende Beihilfe oder Beihilferegelung genehmigt zu erhalten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu der Zweiten Verordnung zur Änderung lebensmittel- und fleischhygienerechtlicher Verordnungen
  
  

... lm Rahmen des Beschlusses des Bundesrates vom 14. März 2003 zur Zweiten Verordnung zur Änderung lebensmittel- und fleischhygienerechtlicher Verordnungen (Drucksache 68/03) hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst, der zufolge der Bundesrat die Bundesregierung bittet, im Rahmen des Notifizierungsverfahrens für eine Verordnung zur Änderung lebensmittelrechtlicher Vorschriften die Kommission um eine ergänzende Stellungnahme innerhalb der seinerzeit bis zum 9. Mai 2003 festgesetzten Stillhaltefrist zu ersuchen.

• Beschluss des Bundesrates:
  Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz (Biozid-Meldeverordnung - ChemBiozidMeldeV)
  
  

... /EG zu erhalten, bedarf es seitens des Meldepflichtigen einer Notifizierung. Nach den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 ist es anderen Herstellern, Importeuren oder Inverkehrbringern möglich, bereits von anderen Unternehmen notifizierte Produkte zu vertreiben, ohne diese selbst notifizieren zu müssen. Im Hinblick auf die erheblichen Kosten eines Notifizierungsverfahrens kann dies zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die Notifizierer führen.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 2 Satz 4 des Investitionszulagengesetzes 2005
  
  

... - Die Europäische Kommission fordert für die Genehmigung dieses Bereichs des Investitionszulagengesetzes 2005, dass die mittleren Unternehmen in Schwierigkeiten beiden o.g. Investitionsvorhaben ein Einzelnotifizierungsverfahren durchführen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ausbau des europäischen Rahmens für Investmentfonds KOM (2005) 314 endg.; Ratsdok. 11190/05
  
  

... - Die praktische Funktionsfähigkeit des "Europäischen Passes" für Investmentfonds sollte gestärkt und das Notifizierungsverfahren vereinfacht werden. Hierbei sollten insbesondere die Zulassungskriterien für den grenzüberschreitenden Vertrieb einheitlich definiert und eine einheitliche Handhabung der Zulassungsverfahren herbeigeführt werden. Gegenwärtig werden die Voraussetzungen des Notifizierungsverfahrens in einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt. Die Verfahrensabläufe sollten vereinfacht und harmonisiert werden. Nur auf diesem Wege können unterschiedliche Verwaltungspraktiken in einzelnen Mitgliedstaaten unterbunden werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009 KOM (2005) 107 endg.; Ratsdok. 10083/05
  
  

... 11. Mit Blick auf die von der Kommission angestrebte Verfahrensvereinfachung befürwortet der Bundesrat im Grundsatz die Absicht der Kommission, eine allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung zu erlassen. Die Absicht der Kommission, weitere Bereiche, wie etwa Rettungsbeihilfen für KMU und Umweltschutzbeihilfen, in die Gruppenfreistellung aufzunehmen, bewertet er ebenfalls positiv. Dadurch kann unnötiger Verwaltungs- und Verfahrensaufwand vermieden werden. In der Vergangenheit hat die Kommission allerdings die Überführung von Leitlinien in Freistellungsverordnungen wiederholt dazu genutzt, die bestehenden Spielräume einzuengen. Einer derartigen Verschärfung widerspricht der Bundesrat nachdrücklich. Darüber hinaus weist der Bundesrat darauf hin, dass die Existenz von Freistellungsverordnungen mit notwendigerweise strengeren Beihilfebeschränkungen die Möglichkeit nicht ausschließen darf, im Wege eines Notifizierungsverfahrens eine von den Regeln der Freistellungsverordnung abweichende Beihilfe oder Beihilferegelung genehmigt zu erhalten.

• Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz (Biozid-Meldeverordnung - ChemBiozidMeldeV)
  
  
  

... /EG zu erhalten, bedarf es seitens des Meldepflichtigen einer Notifizierung. Nach den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 ist es anderen Herstellern, Importeuren oder Inverkehrbringern möglich, bereits von anderen Unternehmen notifizierte Produkte zu vertreiben, ohne diese selbst notifizieren zu müssen. Im Hinblick auf die erheblichen Kosten eines Notifizierungsverfahrens kann dies zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die Notifizierer führen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesens
  Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  

Einer verpflichtenden vorgezogenen Ausrüstung von Lkw mit einem verbesserten Weitwinkelspiegel auf der Beifahrerseite hat die Europäische Kommission im Rahmen des vorgeschriebenen Notifizierungsverfahrens nicht zugestimmt, da dies gegen EG-Recht verstoße. Auch eine Einbeziehung von Lkw ab 3,5 t zulässige Gesamtmasse sowie eine Nachrüstungspflicht für im Verkehr befindliche Fahrzeuge hat die Kommission abgelehnt, da dies in der Richtlinie nicht vorgesehen sei. Von der Richtlinie abweichende nationale Vorschriften widersprächen dem EG-Vertrag und seien daher nicht zulässig. Bei Nichtbeachtung wäre ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof nicht auszuschließen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ausbau des europäischen Rahmens für Investmentfonds KOM (2005) 314 endg.; Ratsdok. 11190/05
  
  

... " für Investmentfonds sollte gestärkt und das Notifizierungsverfahren vereinfacht werden. Hierbei sollten insbesondere die Zulassungskriterien für den grenzüberschreitenden Vertrieb einheitlich definiert und eine einheitliche Handhabung der Zulassungsverfahren herbeigeführt werden. Gegenwärtig werden die Voraussetzungen des Notifizierungsverfahrens in einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt. Die Verfahrensabläufe sollten vereinfacht und harmonisiert werden. Nur auf diesem Wege können unterschiedliche Verwaltungspraktiken in einzelnen Mitgliedstaaten unterbunden werden.

Drucksache 53/16

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung -
  

Drucksache 99/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
  

Drucksache 143/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 - COM(2016) 157 final
  

Drucksache 232/17

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
  

Drucksache 240/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-VerträglichkeitGesetz - EMVG)
  

Drucksache 255/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung
  

Drucksache 400/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
  

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  

Drucksache 441/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte - COM(2014) 581 final
  

Drucksache 459/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 612/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) COM(2016) 590 final
  

Drucksache 614/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung von zweirädrigen, dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen sowie über die entsprechende Marktüberwachung KOM(2010) 542 endg. Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet.
  

Drucksache 619/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
  

Drucksache 651/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  

Drucksache 694/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2018 - Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa - COM(2017) 650 final
  

Drucksache 740/13

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des