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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Offenhaltungs- und Rückbaukosten"


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0324/1/13
0324/13B
Drucksache 324/1/13

... 8. Die Bundesregierung wird gebeten zu prüfen, inwieweit Konkretisierungen im Hinblick auf die im Gesetzentwurf vorgesehenen Kostentragungspflichten erfolgen müssen, sodass sichergestellt wird, dass die Abfallverursacher zur - gemäß den verfassungsrechtlichen Schranken weitest möglichen Übernahme der - Standortauswahlverfahrens- und Lagerkosten verpflichtet werden. Dies umfasst auch etwaig anfallende Offenhaltungs- und Rückbaukosten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 324/1/13



Zum Gesetzentwurf allgemein

Zu den einzelnen Vorschriften

11. Zu Artikel 1 § 8 Satz 2 StandAG

12. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 2 Satz 1 StandAG

13. Zu Artikel 2 Nummer 5 § 23d Satz 2 AtG


 
 
 


Drucksache 324/13 (Beschluss)

... 8. Die Bundesregierung wird gebeten zu prüfen, inwieweit Konkretisierungen im Hinblick auf die im Gesetzentwurf vorgesehenen Kostentragungspflichten erfolgen müssen, sodass sichergestellt wird, dass die Abfallverursacher zur - gemäß den verfassungsrechtlichen Schranken weitest möglichen - Übernahme der Standortauswahlverfahrens- und Lagerkosten verpflichtet werden. Dies umfasst auch etwaig anfallende Offenhaltungs- und Rückbaukosten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 324/13 (Beschluss)



Zum Gesetzentwurf allgemein

Zu den einzelnen Vorschriften

11. Zu Artikel 1 § 8 Satz 2 StandAG

12. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 2 Satz 1 StandAG

13. Zu Artikel 2 Nummer 5 § 23d Satz 2 AtG


 
 
 


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