"Offenlegungserklärungen"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof: Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen KOM (2006) 9 endg.; Ratsdok. 5509/06
  
  

... - Die Vorlage von Ex-Ante-Offenlegungserklärungen und Ex-Post-Zuverlässigkeitserklärungen ist nicht mehr vorgesehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof:
  Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen KOM (2006) 9 endg.; Ratsdok. 5509/06
  
  

... : Förderung von Erklärungen der operativen Stellen zur Mittelverwaltung und von Syntheseberichten auf nationaler Ebene Die Kommission hat in ihrer Mitteilung zum Fahrplan den Vorschlag des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung zur Entlastung für 2003 aufgegriffen dass die Mitgliedstaaten jedes Jahr auf höchster politischer Ebene ex ante Offenlegungserklärungen und ex post Zuverlässigkeitserklärungen abgeben sollten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof: Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen KOM (2006) 9 endg.; Ratsdok. 5509/06
  
  

... - Die Vorlage von Ex-Ante-Offenlegungserklärungen und Ex-Post-Zuverlässigkeitserklärungen ist nicht mehr vorgesehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013
  
  

... ist der Auffassung, dass das Parlament als Teil der Haushaltsbehörde eine Verantwortung hat, die Ausführung der dem EU-Haushalt von den Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel zu optimieren; ist entschlossen, die Durchführung der Programme zu verbessern, die innerhalb des nächsten Finanzrahmens zu finanzieren sind; fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, eine Zertifizierung ihrer finanziellen Verpflichtungen für alle Politikbereiche zu liefern, die im Rahmen geteilter Zuständigkeiten verwaltet werden, und zwar durch eine formelle Ex-ante-Offenlegungserklärung und eine jährliche ex-Post-Zuverlässigkeitserklärung, die von der höchsten politischen und für das Management zuständigen Behörde (Finanzminister) abzugeben sind; fordert die Kommission dementsprechend auf, die geeigneten Mechanismen einzuführen, um die Zahlungen bei Nichteinhaltung dieser Auflage auszusetzen; ist nicht bereit, wesentliche Aufstockungen bei den Mitteln für Programme vorzuschlagen, ohne dass Garantien der Mitgliedstaaten vorliegen, dass sie die Mittel binden werden; erachtet die Akzeptanz des Konzepts der „Offenlegungserklärungen“ als Vorbedingung für die Zustimmung des Parlaments zu einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau;

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens KOM (2005) 252 endg.; Ratsdok. 10326/05
  
  

... 6. Es bedarf keiner neuen Instrumentarien oder Kontrollinstanzen, die das bestehende Kontrollsystem lediglich aufblähen. Die Forderung des Europäischen Parlaments nach Ex-ante-Offenlegungserklärungen und expost-Zuverlässigkeitserklärungen durch "die Finanzminister" wird strikt abgelehnt. Ein Mehrwert dieser Erklärungen für eine ordnungsgemäße Mittelverwendung ist nicht ersichtlich. Zudem darf die eindeutige Verantwortlichkeit der Kommission für die Haushaltsführung nicht in Frage gestellt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens KOM (2005) 252 endg.; Ratsdok. 10326/05
  
  

... 4. Es bedarf keiner neuen Instrumentarien oder Kontrollinstanzen, die das bestehende Kontrollsystem lediglich aufblähen. Die Forderung des Europäischen Parlaments nach Ex-ante-Offenlegungserklärungen und expost-Zuverlässigkeitserklärungen durch "die Finanzminister" wird strikt abgelehnt. Ein Mehrwert dieser Erklärungen für eine ordnungsgemäße Mittelverwendung ist nicht ersichtlich. Zudem darf die eindeutige Verantwortlichkeit der Kommission für die Haushaltsführung nicht in Frage gestellt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens
  
  

... - Die für 2007-2013 vorgeschlagenen Rechtsvorschriften müssen überprüft und gegebenenfalls um Bestimmungen ergänzt werden, die entsprechend den Ergebnissen der Defizitbeurteilung für einen vollständigen integrierten Kontrollrahmen erforderlich sind. Dabei sind die Stellungnahme des Rechnungshofes und die Forderungen des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen4 (jährliche Prüfung sämtlicher Zahlstellen, Ex-ante-Offenlegungserklärung5 und Ex-post-Zuverlässigkeitserklärung seitens der Mitgliedstaaten, Zugang zu Prüfungsberichten der Prüfer und Kontrollstellen, abschreckende und angemessene Sanktionen für unehrliche Antragsteller und Offenlegung der Fehlerquoten bei den EU-Ausgabemitteln sowie von Systemschwächen).