"Ordnungs- und Strafrecht"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
  
  

... sollte wegen der Bestimmtheitsanforderungen an das Ordnungs- und Strafrecht klargestellt werden, dass eine Ordnungswidrigkeit auch bei Nichtbeachtung der Frist des § 12 Abs. 5

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
  
  

... sollte wegen der Bestimmtheitsanforderungen an das Ordnungs- und Strafrecht klargestellt werden, dass eine Ordnungswidrigkeit auch bei Nichtbeachtung der Frist des § 12 Abs. 5

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit KOM (2005) 646 endg.; Ratsdok. 15983/05
  
  

... Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Verhinderung von Straftaten und des Schutzes der Verbraucher ist der Glücksspielbereich keine normale wirtschaftliche Betätigung. In Übereinstimmung mit den Regelungen der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ist es deshalb notwendig, auch in der Fernsehrichtlinie deutlich zu machen, dass deren Regelungen zur Erleichterung grenzüberschreitender Aktivitäten sich nicht auf Glücksspiele jeder Art beziehen. In der Fernsehrichtlinie werden Glücksspiele zwar nicht ausdrücklich erwähnt, jedoch ist durch die vorgesehene Ausweitung des Herkunftslandprinzips auf nichtlineare audiovisuelle Mediendienste und insbesondere aufgrund der Definitionen in Artikel 1 Buchstaben f und j nicht auszuschließen, dass Glücksspieldienstleistungen von der Richtlinie erfasst werden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 2. April 2004 (BR-Drucksache 128/04 (Beschluss)) zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Dienstleistungen ausführlich begründet, warum der Glücksspielbereich zur Wahrung des in Deutschland geltenden ordnungs- und strafrechtlichen Regelungssystems zur Zulassung von Glücksspielen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen ist. Diese Gründe gelten entsprechend für die geforderte Ausnahme des Glücksspiels vom Anwendungsbereich der Fernsehrichtlinie.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit KOM (2005) 646 endg.; Ratsdok. 15983/05
  
  

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher darauf hinzuwirken, dass Glücksspiele einschließlich Lotterien und Wetten vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausdrücklich ausgenommen werden. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Verhinderung von Straftaten und des Schutzes der Verbraucher ist der Glücksspielbereich keine normale wirtschaftliche Betätigung. In Übereinstimmung mit den Regelungen der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ist es deshalb notwendig, auch in der Fernsehrichtlinie deutlich zu machen, dass deren Regelungen zur Erleichterung grenzüberschreitender Aktivitäten sich nicht auf Glücksspiele jeder Art beziehen. In der Fernsehrichtlinie werden Glücksspiele zwar nicht ausdrücklich erwähnt, jedoch ist durch die vorgesehene Ausweitung des Herkunftslandprinzips auf nichtlineare audiovisuelle Mediendienste und insbesondere aufgrund der Definitionen in Artikel 1 Buchstaben f und j nicht auszuschließen, dass Glücksspieldienstleistungen von der Richtlinie erfasst werden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 2. April 2004 (BR-Drucksache 128/04 (Beschluss)) zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Dienstleistungen ausführlich begründet, warum der Glücksspielbereich zur Wahrung des in Deutschland geltenden ordnungs- und strafrechtlichen Regelungssystems zur Zulassung von Glücksspielen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen ist. Diese Gründe gelten entsprechend für die geforderte Ausnahme des Glücksspiels vom Anwendungsbereich der Fernsehrichtlinie.