"Ordnungsfrist"

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Verdeckter Zugriff auf Informationssysteme)
  
  

... Vielmehr kann innerhalb der Anordnungsfrist auch mehrfach zugegriffen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... Absatz 1 stellt die Telekommunikationsüberwachung weiterhin unter den Vorbehalt der gerichtlichen Anordnung und enthält die jeweils zu beachtenden Anordnungsfristen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Verordnungen
  
  

... Einer Änderung der Monatsfrist in Absatz 1 Satz 1 bedarf es hingegen nicht, da es sich hierbei um eine - prämienunschädliche - Ordnungsfrist handelt, die der Sicherstellung der Aktualität der Datenbank dient.

Drucksache 145/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG /EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation | ) - COM(2017) 10 final; Ratsdok. 5358/17