"Organisations- und Kontrollaufgaben"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention
  
  

... Zuletzt in seiner Entschließung vom 28. November 2003 (BR-Drucksache 780/ 03 (Beschluss)) hat der Bundesrat festgestellt, dass hierfür keine zusätzlichen Verwaltungsstrukturen aufgebaut werden dürfen. Dem wird der Gesetzentwurf insoweit nicht gerecht, als neben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine bundesunmittelbare rechtsfähige "Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung" im Bereich der Prävention neu errichtet werden soll. Die Errichtung dieser Stiftung steht im Gegensatz zu den Forderungen der Länder, einfache und transparente Organisationsstrukturen zu schaffen und den bürokratischen Aufwand zu verringern. Die Kosten, die den Ländern für den Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen zur Erledigung der neuen Organisations- und Kontrollaufgaben und für die Erfüllung der neuen Berichtspflichten entstehen, müssen in nachvollziehbarer Weise dargelegt werden.

• Empfehlungen Wi der Ausschüsse G - AS - FJ - Fz - 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention
  
  

Die Kosten, die den Ländern für den Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen zur Erledigung der neuen Organisations- und Kontrollaufgaben und für die Erfüllung der neuen Berichtspflichten entstehen, müssen in nachvollziehbarer Weise dargelegt werden.