"PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... Der innovativen Finanzierung sozialer Investitionen aus Ressourcen des privaten und des dritten Sektors kommt als Ergänzung der Anstrengungen des öffentlichen Sektors wesentliche Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang kann Mikrofinanzierung eine wichtige Rolle spielen. Die Gründung neuer Kleinunternehmen ist entscheidend für das Erreichen der Ziele der Europa-2020-Strategie bezüglich Beschäftigung und Inklusion. Eines der Haupthindernisse für die Unternehmensgründung ist jedoch der mangelnde Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, vor allem Mikrokrediten. Die Kommission hat eine Weiterführung des Progress-Mikrofinanzierungsinstruments im Rahmen des Programms für sozialen Wandel und Innovation mit einer Mittelausstattung von etwa 92 Mio. EUR ab 2014 vorgeschlagen. Über dieses Instrument sollen die Kapazitätsentwicklung für Anbieter von Mikrokrediten und die Unterstützung für Personen finanziert werden, die ein eigenes kleines Unternehmen gründen möchten, aber Schwierigkeiten beim Zugang zum herkömmlichen Kreditmarkt haben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... Das europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument bietet Unterstützung für selbstständig Erwerbstätige und Kleinstunternehmen in Form von Garantien und bezuschussten Investitionen für Mikrofinanzmittler in der gesamten EU. Erwartet wird ein Leverage-Effekt von bis zu 500 Mio. EUR an Mikrokrediten mit Mitteln aus dem Zeitraum 2007-2013. Die Kommission hat vorgeschlagen, dieses Instrument für die Phase 2014-2020 zu verlängern, um unterversorgte Marktsegmente anzusprechen und Sozialunternehmen besseren Zugang zu Finanzierungen zu geben. Die Verfügbarkeit von Mikrofinanzierungen wird auch durch eine Reihe revolvierender Instrumente unterstützt, die über den EFRE oder den ESF kofinanziert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 KOM (2011) 173 endg.
  
  

... - Die Mitgliedstaaten sollten ferner die Inanspruchnahme des europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Rahmen für die nächste Generation innovativer Finanzinstrumente - die EU-Beteiligungs- und Kreditfinanzierungsplattformen KOM (2011) 662 endg.
  
  

... Laut RSFF-Evaluierung trägt die große Vielfalt der mit EU-Mitteln geförderten Tätigkeiten - "von der Pionierforschung beim FP7 über den Aufbau regionaler Forschungskapazitäten im Rahmen der Strukturfonds bis hin zum Zugang zu innovativen Finanzierungsmechanismen im Rahmen des CIP"- durchweg zur allgemeinen Weiterentwicklung der Forschungs- und Innovationskapazität der EU bei. Die RSFF - so die Evaluierung - stelle "keine Konkurrenz, sondern vielmehr eine Ergänzung" zu anderen Finanzierungsinstrumenten dar. Da einige Instrumente im derzeitigen Finanzrahmen jedoch eher ad hoc eingesetzt werden, kommt es mitunter zu Inkohärenzen und Inkonsistenzen, ja sogar zu einer unerwünschten Überlappung von EU-Förderinstrumenten. Hinzu kommt die bestehende Fragmentierung der finanziellen Förderregelungen und die Vielzahl der verwendeten Durchführungsmechanismen. So wird beispielsweise in der EPI-Abschlussevaluierung darauf hingewiesen, dass sich die Finanzierungsinstrumente im Rahmen des CIP teilweise mit den Strukturfonds überschneiden bzw. das CIP mit dem Progress-Mikrofinanzierungsinstrument (siehe Beschreibung im Anhang)10 überschneidet. Ein wichtiges Ziel des neuen Rahmens besteht darin, Inkohärenzen zu vermeiden und die Gesamteffizienz innovativer Finanzierungsinstrumente zu optimieren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 16. weist darauf hin, wie wichtig KMU für die europäische Wirtschaft sind, und begrüßt deshalb, dass die EIB-Finanzierung für KMU zwischen 2008 und 2010 auf einen Gesamtbetrag von 30,8 Milliarden EUR angestiegen ist, und erkennt an, dass dieser Betrag den Zielbetrag von 7,5 Milliarden EUR für diesen Zeitraum übersteigt; begrüßt, dass im März 2010 das europäische PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument mit einer Finanzausstattung von 200 Millionen EUR von der Kommission und der Bank eingerichtet wurde; betont allerdings die Schwierigkeiten, vor denen KMU bei dem Versuch, Darlehen zu erhalten, stehen, und fordert in diesem Zusammenhang die EIB auf, bei ihrer Kreditvergabe durch Finanzmittler die Transparenz weiter zu erhöhen; fordert hierfür die Festlegung eindeutiger Finanzierungsbedingungen sowie strengerer Effizienzkriterien bei der Kreditvergabe für ihre Finanzmittler; fordert eine Verpflichtung der EIB, jährlich über ihre Kreditvergabe an KMU Bericht zu erstatten, einschließlich einer Bewertung der Zugänglichkeit und der Wirksamkeit dieser Kreditvergabe, sowie über die Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, einen größeren Verbreitungsgrad zu erreichen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 3. begrüßt die Einrichtung eines neuen EU-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung (PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument), das die Möglichkeiten für diejenigen vergrößert, die EU-weit Unternehmen gründen möchten; stellt fest, dass es eine potenzielle Marktlücke gibt, was das Angebot von und die Nachfrage nach Kleinstkrediten in der EU betrifft; erkennt die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung von Anbietern von Kleinstkrediten an, da dies einen Beitrag dazu leisten würde, dass diese Aktivität nachhaltig wird, und das Instrument in die Lage versetzen würde, der wachsenden Nachfrage von Kleinstkreditnehmern Rechnung zu tragen; betont, dass die Union kleinere Investitionen unterstützen, Kleinstunternehmen die Chance zum Wachstum geben und insbesondere diejenigen Gruppen - etwa Jungunternehmer - unterstützen muss, die Schwierigkeiten haben, Kreditgeber für ihre Geschäftsideen zu finden;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
  
  

... Sowohl die EU als auch die Europäische Investitionsbank haben sich verpflichtet, jeweils 100 Mio. EUR zum europäischen PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument beizutragen. Dieses Finanzinstrument stellt in den nächsten zehn Jahren rund 500 Mio. EUR für Mikrodarlehen zur Verfügung. Mikrofinanzierungen sind ein wichtiges Mittel, um selbstständige Tätigkeit und die Gründung von Kleinstunternehmen zu fördern, und haben das Potenzial, sowohl bei der Förderung der sozialen Eingliederung als auch der Schaffung von Arbeitsplätzen eine wichtige Rolle zu spielen. Ob die sozialen Eingliederungsziele der EU erreicht werden können, hängt u.a. von der derzeitigen und zukünftigen Funktionsweise und Struktur des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ab. Die Art der Benachteiligung, die Menschen in Armutslagen und sozialer Ausgrenzung erfahren, hängt auch von der Gegend ab, in der sie leben, weshalb die Plattform als eines ihrer Hauptziele den sozialen und territorialen Zusammenhalt verfolgt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
  
  

... 4. Schaffung von Arbeitsplätzen: Mittel aus dem ESF und anderen EU-Fonds können bei der Förderung von Unternehmertum, Firmenneugründungen und selbständiger Tätigkeit eingesetzt werden. Finanzierungsinstrumente können das Bindeglied zwischen den Finanzmärkten und den Kleinunternehmern sein. Mithilfe des ESF, der aus Mitteln des EFRE finanzierten Gemeinsamen Aktion zur Förderung von Kleinstkreditinstituten in Europa (JASMINE) und des vor kurzem ins Leben gerufenen europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments können Einzelpersonen der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung entfliehen, indem sie ein Unternehmen gründen oder eine selbständige Tätigkeit aufnehmen. Diese Maßnahmen ergänzen andere ESF-Investitionen für die am stärksten gefährdeten Gruppen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Entwurf des Progress-Jahresarbeitsplans 2010 und der nach Programmteilen aufgeschlüsselten Liste der Aktivitäten
  
  

... – in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines europäischen Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (Progress-Mikrofinanzierungsinstrument) (KOM (2009)

Drucksache 54/10

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines europäischen Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (Progress- Mikrofinanzierungsinstrument)
  

Drucksache 237/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  

Drucksache 271/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"
  

Drucksache 478/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen - COM(2016) 551 final
  

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final