"Parkraumbewirtschaftung"

• Antrag des Landes Hessen
  ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... (6) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann die Parkzeit auch durch den Vordruck eines Parkscheins nachgewiesen werden, sofern in der bewirtschafteten Straße oder in der Parkraumbewirtschaftungszone (Zeichen 314.1 und 314.2) kein Parkscheinautomat vorhanden ist. Auf dem Parkscheinvordruck müssen die herausgebende Gebietskörperschaft mit dem entsprechenden räumlichen Geltungsbereich sowie die Parkdauer, für die er gilt, ersichtlich sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die vorgesehene Änderung zielt auf eine moderate Erhöhung der Bußgelder für das Parken ohne Parkschein in parkraumbewirtschafteten Zonen. Da die derzeit erhobenen Bußgelder im Vergleich zu den erhobenen Parkgebühren gering ausfallen, kommt es zu einer nicht zufriedenstellenden Einhaltungsquote. Durch Erhöhungen der Parkgebühren in den vergangenen Jahren sank der Abstand zwischen Gebühren und drohenden Bußgeldern weiter. Häufig überwiegt für Parkscheinpflichtige mittlerweile der finanzielle Vorteil, keinen Parkschein zu ziehen und dafür ein mögliches Bußgeld in Kauf zu nehmen. Trotz hoher Kontrolldichte liegt beispielsweise in Berlin-Mitte der Anteil der parkscheinpflichtigen Fahrzeuge ohne Parkschein bei circa 43 Prozent.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... 45c II. Parkbevorrechtigungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge sind mit Zeichen 314, 315 mit Zusatzzeichen anzuordnen. Sind Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen mit Zeichen 314.1 und 315.1 angeordnet, können elektrisch betriebene Fahrzeuge von diesen mit Zusatzzeichen freigestellt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... 45c II. Parkbevorrechtigungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge sind mit Zeichen 314, 315 mit Zusatzzeichen anzuordnen. Sind Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen mit Zeichen 314.1 und 315.1 angeordnet, können elektrisch betriebene Fahrzeuge von diesen mit Zusatzzeichen freigestellt werden.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... 149 II. Parkbevorrechtigungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge sind vorrangig mit Zeichen 286 mit Zusatzzeichen anzuordnen. Sind Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen mit Zeichen 314, 315 angeordnet, können elektrisch betriebene Fahrzeuge von diesen mit Zusatzzeichen freigestellt werden. Die Anordnung von Zeichen 314, 315 mit Zusatzzeichen kommt, ohne dass Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen angeordnet worden sind, nur in Ausnahmefällen in Betracht.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  

... Bei Ländern und Kommunen entstehen Kosten in Abhängigkeit davon, ob auf Grundlage der neu geschaffenen gesetzlichen Ermächtigung entsprechende Regelungen getroffen werden. Dabei ist zu erwarten, dass in den kommunalen Haushalten derzeit noch nicht bezifferbare Mindereinnahmen durch den Parkgebührenverzicht zu verzeichnen sein werden, deren Höhe sich nach dem zeitlichen und regionalen Umfang der für die örtliche Parkraumbewirtschaftung auf Grundlage der in Artikel 1 Nummer 1 und 2 enthaltene Ermächtigungen sowie nach der Anzahl der zum Straßenverkehr zugelassenen Elektrofahrzeuge bemisst. Ferner entstehen in bestimmtem Umfang Informationspflichten gegenüber Bürgern, die mit einem derzeit nicht bezifferbaren, jedoch insgesamt eher geringfügigem Aufwand verbunden sein werden.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von begrenzten und befristeten Privilegien für Fahrzeuge mit besonders geringem Kohlendioxid (CO₂)- und Schadstoffausstoß im öffentlichen Straßenraum und zur Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem CO₂- und Schadstoffausstoß und Euro 6/VIFahrzeugen mittels Plaketten durch gesetzliche Maßnahmen
  
  

... - und Schadstoffausstoß kann durch eine Privilegierung - wie beispielsweise solche Nutzervorteile in der Parkraumbewirtschaftung - erfolgen. Die Privilegierung ist allerdings von Vorneherein zeitlich zu befristen, um Fehlentwicklungen zu verhindern.

• Verordnungsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... Im ruhenden Verkehr stellt die amtliche Kennzeichnung eine konstitutive Voraussetzung dar, um die in Artikel 1 des... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes eingeführte Differenzierung bei der Nutzung der an den Ladestationen gelegenen Stellflächen sowie bei der Erhebung von Parkgebühren rechtssicher auszugestalten. Sofern die mit Artikel 1 des... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes neu eingeführte gesetzliche Ermächtigung genutzt werden wird, um in der Praxis der städtischen Parkraumbewirtschaftung eine entsprechende Verwaltungspraxis zu etablieren, ist es unerlässlich, dass die Vollzugskräfte vor Ort eine rechtssichere Differenzierung der Fahrzeuge vornehmen können. Zur Konkretisierung der fahrzeugbezogenen Merkmale enthält die Vorschrift eine Verweisung auf die in § 6a Absatz 7 StVG eingeführten Fahrzeugbeschreibungen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  

... Bei Ländern und Kommunen entstehen Kosten in Abhängigkeit davon, ob auf Grundlage der neu geschaffenen gesetzlichen Ermächtigung entsprechende Regelungen getroffen werden. Dabei ist zu erwarten, dass in den kommunalen Haushalten derzeit noch nicht bezifferbare Mindereinnahmen durch den Parkgebührenverzicht zu verzeichnen sein werden, deren Höhe sich nach dem zeitlichen und regionalen Umfang der für die örtliche Parkraumbewirtschaftung auf Grundlage der in Artikel 1 § 6a1 Nummer 1 und 2 enthaltenen Ermächtigungen sowie nach der Anzahl der zum Straßenverkehr zugelassenen Elektrofahrzeuge bemisst. Ferner entstehen in bestimmtem Umfang Informationspflichten gegenüber Bürgern, die mit einem derzeit nicht bezifferbaren, jedoch insgesamt eher geringfügigem Aufwand verbunden sein werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  
  

... Mit der Streichung von Verkehrszeichen kann nur der derzeitige "Schilderwald" abgebaut werden. Daher werden auch einzelne Regelungen verfeinert (Parkregelungen, Einführung des Verkehrszeichens für Parkraumbewirtschaftungszonen, Zeichen 314.1, Überholverbotsregelung vor Bahnübergängen, Parkverbot auf Schutzstreifen etc.), um auch künftig vermehrt zu gewährleisten, dass Verkehrszeichen nur dort angeordnet werden, wo die allgemeinen Verhaltensregeln der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09
  
  

... 18. Der Bundesrat nimmt kritisch zur Kenntnis, dass die Kommission sich unter dem Gesichtspunkt der Internalisierung externer Kosten mit der Erhebung von Gebühren für Pkw im städtischen Bereich befasst. Er verweist auf Ziffer 16 seiner Stellungnahme in BR-Drucksache 681/07 (Beschluss) und bittet die Kommission, im Sinne des Subsidiaritätsgrundsatzes von Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu Themen wie City-Maut und Parkraumbewirtschaftung abzusehen. Der Bundesrat wird die Bundesregierung in ihrer ablehnenden Haltung zu einer City-Maut und zu generellen innerstädtischen Fahrverboten unterstützen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09
  
  

... 11. Der Bundesrat nimmt kritisch zur Kenntnis, dass die Kommission sich unter dem Gesichtspunkt der Internalisierung externer Kosten mit der Erhebung von Gebühren für Pkw im städtischen Bereich befasst. Er verweist auf Ziffer 16 seiner Stellungnahme in BR-Drucksache 681/07 (Beschluss) und bittet die Kommission, im Sinne des Subsidiaritätsgrundsatzes von Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu Themen wie City-Maut und Parkraumbewirtschaftung abzusehen. Der Bundesrat wird die Bundesregierung in ihrer ablehnenden Haltung zu einer City-Maut und zu generellen innerstädtischen Fahrverboten unterstützen. Städtische Gebührensysteme sind nach Ansicht des Bundesrates auch mit Nachteilen unterschiedlichster Art verbunden (z.B. hohe Kosten von Einführung und Betrieb, sozialpolitische und datenschutzrechtliche Gesichtspunkte, Verlagerungsverkehr).

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
  
  

... 4 IV. Parkraumbewirtschaftung empfiehlt sich nur dort, wo eine wirksame Überwachung gewährleistet ist.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  17. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... Weiterhin hat sich die elektronische Parkraumbewirtschaftung mittels Mobiltelefon oder Taschenparkuhr als Ergänzung zu den herkömmlichen Einrichtungen der Parkuhr, des Parkscheinautomaten und der Parkscheibe bewährt. Die 11. Ausnahmeverordnung zur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... 17. Der Bundesrat unterstützt die Kommission, wenn sie den Schwerpunkt der geplanten Aktivitäten auf das Partnerschaftsprinzip legt und den EU-weiten Austausch von guten Praktiken oder den Informations- und Erfahrungsaustausch organisieren und gewährleisten will. Eine Bevormundung der Städte, z.B. durch den Erlass von Rechtsakten zur City-Maut oder zur Parkraumbewirtschaftung, wird der Bundesrat nicht akzeptieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... 16. Der Bundesrat unterstützt die Kommission, wenn sie den Schwerpunkt der geplanten Aktivitäten auf das Partnerschaftsprinzip legt und den EU-weiten Austausch von guten Praktiken oder den Informations- und Erfahrungsaustausch organisieren und gewährleisten will. Eine Bevormundung der Städte, z.B. durch den Erlass von Rechtsakten zur City-Maut oder zur Parkraumbewirtschaftung, wird der Bundesrat nicht akzeptieren.