"Parlamentarische"

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
  
  
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2020
  Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Haushaltsgesetz 2020 über die beabsichtigte Einwilligung in eine weitere außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03 - Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur Höhe von 650.000 T Euro
  
  
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Der vorliegende Gesetzentwurf bezweckt mit den §§ 10a und 10b TMG das von der AVMD-Richtlinie geforderte Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte durch Videosharingplattform-Anbieter und die Verpflichtung der Videosharingplattform-Anbieter, ein wirksames und transparentes Verfahren zur Prüfung und Abhilfe der gemeldeten Nutzerbeschwerden vorzuhalten, eins zu eins in nationales Recht umzusetzen. Dieser Zielsetzung widerspricht es aber, dass die Bestimmungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Hinblick auf das Meldeverfahren als Spezialgesetz den Regelungen der §§ 10a und 10b TMG vorgehen sollen. Daher sollte die gewählte Konstruktion im weiteren parlamentarischen Verfahren einer Prüfung unterzogen werden. Gerade bei grenzüberschreitenden audiovisuellen Angeboten ist es von großer Relevanz, Fragmentierungen durch nationale Spezialvorschriften möglichst zu vermeiden, da nur so ein einheitliches europäisches Rechtsniveau und Rechtssicherheit sowohl für Anbieter als auch Nutzer geschaffen werden können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen und zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... 1 Der Gesetzentwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren und soll am 14. Februar 2020 vom Bundesrat beschlossen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um die parlamentarischen Beratungen frühzeitig zu beginnen, damit die Gesetzesadressaten frühzeitig Planungssicherheit über die Auswirkungen dieses Gesetzes bekommen.

• Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  64. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 16. bis 19. November 2018 in Halifax, Kanada *
  
  
  
  

... Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020
  Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 3002 Titel 661 50 - Darlehen als Soforthilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen - Zinszuschüsse und Sicherheitsleistungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) - bis zur Höhe von 65.626 T Euro und über die Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 85.215 T Euro bei Kapitel 3002 Titel 661 50 - Darlehen als Soforthilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen - Zinszuschüsse und Sicherheitsleistungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
  
  
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu mehr Transparenz und Kundenschutz bei Internetverträgen
  
  
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)
  
  
  
  

... Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens sind in einen jährlichen Wirtschaftsplan einzustellen, der durch die Bundesregierung aufzustellen ist und von den parlamentarischen Gremien bewilligt wird. Für das Sondervermögen gilt in Übereinstimmung mit den allgemeinen Regeln grundsätzlich das Haushaltsrecht des Bundes. Dieses gilt auch für das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen
  
  
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... Bis 2017 enthielt das UVPG a.F. für Raumordnungsverfahren einige Verfahrensvereinfachungen. Bei Änderung des UVPG 2017 waren diese im Gesetzentwurf zunächst nicht vorgesehen, wurden aber während des parlamentarischen Verfahrens wieder aufgegriffen. Allerdings wurden die Verfahrenserleichterungen nicht entsprechend der alten Rechtslage gebündelt, sondern den jeweiligen Verfahrensschritten zugeordnet und damit auf verschiedene Paragraphen verteilt. So wurden in § 18 Absatz 2, § 19 Absatz 2 Satz 2 UVPG erleichternde Regelungen bei Einleitung des Verfahrens geschaffen. Dass korrespondierend hierzu in § 27 UVPG auch eine vergleichbare Erleichterung für die Information der Öffentlichkeit über das Ergebnis des Verfahrens systematisch erforderlich gewesen wäre, wurde dabei übersehen. Dies führt - sicher ungewollt - zu höherem Verfahrensaufwand und Fehleranfälligkeiten.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2020
  Erwerb einer Bundesbeteiligung an der CureVac AG
  Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe und Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0901 Titel 697 01 gemäß Artikel 112 GG in Verbindung mit §§ 37 und 38 BHO
  
  
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas - COM(2020) 27 final
  
  
  
  

... verankerte Verpflichtung in Europaangelegenheiten sowie die unionsrechtliche Qualifizierung von Deutschem Bundestag und Bundesrat als gleichberechtigte parlamentarische Kammern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... Bis 2017 enthielt das UVPG a.F. für Raumordnungsverfahren einige Verfahrensvereinfachungen. Bei Änderung des UVPG 2017 waren diese im Gesetzentwurf zunächst nicht vorgesehen, wurden aber während des parlamentarischen Verfahrens wieder aufgegriffen. Allerdings wurden die Verfahrenserleichterungen nicht entsprechend der alten Rechtslage gebündelt, sondern den jeweiligen Verfahrensschritten zugeordnet und damit auf verschiedene Paragraphen verteilt. So wurden in § 18 Absatz 2, § 19 Absatz 2 Satz 2 UVPG erleichternde Regelungen bei Einleitung des Verfahrens geschaffen. Dass korrespondierend hierzu in § 27 UVPG auch eine vergleichbare Erleichterung für die Information der Öffentlichkeit über das Ergebnis des Verfahrens systematisch erforderlich gewesen wäre, wurde dabei übersehen. Dies führt - sicher ungewollt - zu höherem Verfahrensaufwand und Fehleranfälligkeiten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren parlamentarischen Verfahren zu prüfen, ob die Inkrafttretensregelung des Artikels 10 Absatz 2 angepasst werden muss.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... Rehabilitationsmaßnahmen sind geeignet, diese Kosten zu senken. Der Bund der Privatkliniken (BDPK) hat zuletzt auf seinem parlamentarischen Abend am 4. März 2020 nachvollziehbar verdeutlicht, dass eine Rehabilitationsmaßnahme, die durchschnittlich 3 000 Euro kostet, sich bereits dann amortisiert, wenn die Pflegebedürftigkeit durch eine Rehabilitation um vier Monate hinausgeschoben werden kann. Zugrunde gelegt wurde ein durchschnittlicher Pflegeaufwand von 826 Euro monatlich. Jeder weitere Monat entlastet die Pflegekassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas - COM(2020) 27 final
  
  
  
  

... verankerte Verpflichtung in Europaangelegenheiten sowie die unionsrechtliche Qualifizierung von Deutschem Bundestag und Bundesrat als gleichberechtigte parlamentarische Kammern.

• Unterrichtung
  durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO 63. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 6. bis 9. Oktober 2017 in Bukarest, Rumänien *
  
  
  
  

... durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO 63. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 6. bis 9. Oktober 2017 in Bukarest, Rumänien *

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 25. bis 28. Mai 2018 in Warschau, Polen *
  
  
  
  

... Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO

• Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 26. bis 29. Mai 2017 in Tiflis, Georgien *
  
  
  
  

... Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn nad Odrą)
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um das Gesetzgebungsverfahren bis zur parlamentarischen Sommerpause abzuschließen. Da die bestehende Brücke abgängig ist, besteht dringender Handlungsbedarf.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... Rehabilitationsmaßnahmen sind geeignet, diese Kosten zu senken. Der Bund der Privatkliniken (BDPK) hat zuletzt auf seinem parlamentarischen Abend am 4. März 2020 nachvollziehbar verdeutlicht, dass eine Rehabilitationsmaßnahme, die durchschnittlich 3 000 Euro kostet, sich bereits dann amortisiert, wenn die Pflegebedürftigkeit durch eine Rehabilitation um vier Monate hinausgeschoben werden kann. Zugrunde gelegt wurde ein durchschnittlicher Pflegeaufwand von 826 Euro monatlich. Jeder weitere Monat entlastet die Pflegekassen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
  
  
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren parlamentarischen Verfahren zu prüfen, ob die Inkrafttretensregelung des Artikels 10 Absatz 2 angepasst werden muss.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020
  Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 6002 Titel 671 04 - Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm 2020 - bis zur Höhe von 10 Mrd. Euro
  
  
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Der vorliegende Gesetzentwurf bezweckt mit den §§ 10a und 10b TMG das von der AVMD-Richtlinie geforderte Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte durch Videosharingplattform-Anbieter und die Verpflichtung der Videosharingplattform-Anbieter, ein wirksames und transparentes Verfahren zur Prüfung und Abhilfe der gemeldeten Nutzerbeschwerden vorzuhalten, eins zu eins in nationales Recht umzusetzen. Dieser Zielsetzung widerspricht es aber, dass die Bestimmungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Hinblick auf das Meldeverfahren als Spezialgesetz den Regelungen der §§ 10a und 10b TMG vorgehen sollen. Daher sollte die gewählte Konstruktion im weiteren parlamentarischen Verfahren einer Prüfung unterzogen werden. Gerade bei grenzüberschreitenden audiovisuellen Angeboten ist es von großer Relevanz, Fragmentierungen durch nationale Spezialvorschriften möglichst zu vermeiden, da nur so ein einheitliches europäisches Rechtsniveau und Rechtssicherheit sowohl für Anbieter als auch Nutzer geschaffen werden können.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2020: Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 des Haushaltsgesetzes 2020 über die beabsichtigte Einwilligung in eine weitere außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03 - Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur Höhe von 275.000 T Euro
  
  
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2020
  Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Haushaltsgesetz (HG) 2020 über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0502 Titel 687 01 - Hilfe für Deutsche im Ausland und für nicht vertretene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Drittstaaten - bis zur Höhe von 50 000 T Euro
  
  
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... Mit der am 29. April 2020 vom Bundeskabinett beschlossenen "Kleinen EEG-Novelle" wird das sogenannte "Bürgerenergieprivileg" unbefristet aufgehoben. Die im letzten Satz formulierte Forderung hat sich damit vorbehaltlich des noch ausstehenden parlamentarischen Verfahrens bereits erledigt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Es ist normal, verschieden zu sein"
  
  
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020
  Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Haushaltsgesetz (HG) 2020 über die Einwilligung in eine weitere außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03 - Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur Höhe von 2.110.000 T Euro
  
  
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
  
  
  
  

... a) Bei der Umsetzung der national und international verbindlichen Klimaschutzziele befindet sich Deutschland gegenwärtig in einer entscheidenden Phase. Nur mit einem konsequenten Handeln wird Deutschland die notwendigen und völkerrechtlich verpflichtend zugesagten Treibhausgasemissionsminderungen erreichen. Der Bundesrat begrüßt deshalb die Bemühungen der Bundesregierung, wie sie in Gestalt des Eckpunktepapiers für das Klimaschutzprogramm 2030 und des Gesetzentwurfes zur Ergänzung des Haushaltsgesetzes 2020 vorgelegt wurden. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass hiermit der Auftakt für mehrere dem Kampf gegen die Klimaerwärmung gewidmeten Gesetzentwürfe gemacht wird. Er bittet bei diesen wichtigen Zukunftsfragen darum sicherzustellen, dass die vorgesehenen parlamentarischen Verfahren mit den dazugehörigen Fristen eingehalten werden, um allen Beteiligten die Chance zu wahren, ihren Beitrag angemessen leisten zu können. Dies gilt insbesondere für den nach der Verfassung vorgesehenen Auftrag des Bundesrates.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um die parlamentarischen Verhandlungen zügig durchführen zu können und ein Inkrafttreten des Gesetzes zeitnah zu ermöglichen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  

  7. Sektorgutachten Energie der Monopolkommission gemäß § 62 des Energiewirtschaftsgesetzes<br> Wettbewerb mit neuer Energie
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "ELFE - Einfach Leistungen für Eltern"
  
  
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Klärungsbedarfs bezüglich des Anwendungsbereichs des GDolmG sowie der Folgen auf die bereits nach dem Landesrecht beeidigten Dolmetscher erscheint die parlamentarische Beratung des Vorhabens deutlich verfrüht.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2019: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
  
  
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... Die festgelegten Preispfade und der Preiskorridor stehen unter dem Vorbehalt einer Überprüfung der gesetzlichen Regelungen. Diese Überprüfung wird im Rahmen der parlamentarischen Befassung mit dem Erfahrungsbericht nach § 23 vorgenommen. Die in Absatz 2 festgelegten Preispfade können jederzeit gesetzlich geändert werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG)
  
  
  
  

... "(3) Die oder der Ständige Bevollmächtigte ist Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor beim Deutschen Bundestag. Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Die oder der Ständige Bevollmächtigte leistet einen Amtseid. Das Amtsverhältnis endet mit Ablauf der Amtszeit oder mit der Entbindung von ihren oder seinen Aufgaben jeweils durch Aushändigung der entsprechenden Urkunde durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Die oder der Ständige Bevollmächtigte unterliegt hinsichtlich der Führung ihrer oder seiner Dienstgeschäfte ausschließlich den Weisungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (§ 5a).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren parlamentarischen Verfahren zu prüfen, ob in das Gesetz eine abschließende Liste mit allen unter das vorgesehene Verbot fallenden Stoffen aufgenommen werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

... im Rahmen der parlamentarischen Beratungen neu gefasst worden ist. Dadurch werden erwachsene Auszubildende jugendlichen Auszubildenden bei der Freistellung und Anrechnung für Berufsschul- und Prüfungszeiten gleichgestellt. Die Neuregelungen bewirken, dass erwachsene Auszubildende an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden freizustellen sind, das heißt, nicht mehr in den Betrieb kommen müssen. Außerdem werden den Auszubildenden diese Berufsschultage mit der durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit auf ihre Ausbildungszeit angerechnet, das heißt als voller Arbeitstag mit zum Beispiel acht Stunden. Der Bundesrat stellt fest, dass Unternehmen, insbesondere KMU, durch diese Neuregelungen stärker belastet werden. Zudem steht zu befürchten, dass die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe sinken wird. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, die Neuregelungen zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes einer Evaluation zu unterziehen. Dabei soll insbesondere überprüft werden, ob nicht zur bisherigen Regelung des § 15

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
  
  
  
  

... es festgelegte Bundesbeteiligung für Asylbewerber (670 Euro je Verfahrensmonat) und abgelehnte Asylbewerber (pauschale Erstattung von 670 Euro je Ablehnung) in den Jahren 2020 und 2021 weiterzuführen und spitz abzurechnen. Der vorliegende Gesetzentwurf gewährleistet die Umsetzung dieser Bund-Länder-Vereinbarung bislang nicht vollumfänglich. Der Bundesrat geht davon aus, dass die noch ausstehende rechtliche Umsetzung im Hinblick auf die Weiterführung der 670 Euro-Pauschale für künftige Zeiträume (Abschlagszahlungen) sowie deren Spitzabrechnung für vergangene Zeiträume im Laufe des weiteren parlamentarischen Verfahrens nachgeholt wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
  
  
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine gesetzliche Neuregelung zu treffen. Um dies zu ermöglichen, sollen die parlamentarischen Beratung alsbald aufgenommen werden..

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
  
  
  
  

... Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) zu, damit die geänderten VOB/A EU und VOB/A VS in Kraft gesetzt werden können. Gleichzeitig fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts zu nutzen und detailliert darzulegen, welches Vereinheitlichungspotential und welche gerechtfertigten Besonderheiten des Bauvergaberechts bestehen. In Umsetzung der Ergebnisse ist durch die Bundesregierung dann gegebenenfalls zeitnah ein Entwurf einer Rechtsverordnung mit den einheitlichen Verfahrensvorgaben sowie den bauspezifischen Regelungen zu erstellen und die Umsetzung in einem parlamentarischen Verfahren durch Bundestag und Bundesrat einzuleiten.

• Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO 62. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 18. bis 21. November 2016 in Istanbul, Türkei *
  
  
  
  
  

... Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO 62. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 18. bis 21. November 2016 in Istanbul, Türkei *

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat stellt fest, dass das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) seit der ersten Befassung des Bundesrates im parlamentarischen Verfahren noch umfangreiche Veränderungen erfahren hat und bedauert, dass eine eingehendere Erörterung der Reformoptionen mit den Ländern im Vorfeld nicht möglich war.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates: Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme
  
  
  
  

... Parlamentarischer Staatssekretär

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates - Teilhabeverfahrensbericht nach Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (§ 41)
  
  
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2019: Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1515 Titel 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - bis zur Höhe von 11.040 T Euro
  
  
  
  

... Parlamentarische Staatssekretärin

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat stellt fest, dass das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) seit der ersten Befassung des Bundesrates im parlamentarischen Verfahren noch umfangreiche Veränderungen erfahren hat und bedauert, dass eine eingehendere Erörterung der Reformoptionen mit den Ländern im Vorfeld nicht möglich war.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um die parlamentarischen Beratungen frühzeitig zu beginnen, und in der Vollzugspraxis hat sich dringender Bedarf ergeben, spezifische Regelungen zum Umgang mit dem Wolf zu treffen.