"Parlaments- und Präsidentschaftswahlen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... D. in der Erwägung, dass der Übergangspräsident das Oberhaus des Parlaments aufgelöst, einen Fahrplan für eine neunmonatige Übergangsperiode, während der die Verfassung von 2012 geändert und durch ein Referendum angenommen und anschließend Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden sollten, angekündigt und einen amtierenden Premierminister ernannt hat; in der Erwägung, dass die Führungsspitzen der islamischen Glaubensgemeinschaft und der koptischen Christen in Ägypten, prominente liberale Politiker und die salafistische Nour-Partei den Fahrplan für den Übergang befürwortet haben; in der Erwägung, dass am 1. September 2013 ein aus 50 Sachverständigen bestehender neuer Verfassungsausschuss eingesetzt wurde, der Änderungen für die Verfassung ausarbeiten soll;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... K. in der Erwägung, dass 2009 eine Koalitionsregierung gebildet wurde, nachdem die ZANU-PF und die MDC im September eine Vereinbarung über die Aufteilung der Macht getroffen hatten, um der politischen Pattsituation und den Menschenrechtsverstößen infolge der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von 2008 ein Ende zu bereiten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 5. fordert die ägyptischen Streitkräfte auf, eine konstruktive Rolle zu übernehmen, indem sie weitere Gewalttaten verhindern und den politischen Prozess erleichtern; nimmt die Beschlüsse des Obersten Rates der Streitkräfte zur Kenntnis, die Verfassung auszusetzen, das Parlament aufzulösen, einen Ausschuss, dem auch unabhängige Mitglieder angehören müssen, einzusetzen, um Artikel der Verfassung zu ändern, ein Referendum über diese Änderungen durchzuführen und Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu organisieren; fordert erneut einen demokratischen Prozess, in den alle Akteure aus Politik und Zivilgesellschaft einbezogen werden sollten, um einen nationalen Konsens zu erreichen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zum Gipfeltreffen EU-Russland in Chanty-Mansijsk am 26. und 27. Juni 2008
  
  

... – unter Hinweis auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland über Menschenrechtsthemen und insbesondere deren siebte Runde vom 17. April 2008, in deren Mittelpunkt die Freiheit der Medien, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, insbesondere im Lichte der jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die Funktionsfähigkeit der Zivilgesellschaft, die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Rechte von Kindern standen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu Russland
  
  

... F. in der Erwägung, dass gemäß Berichten der führenden oppositionellen Kräfte die russischen Behörden in der Schlussphase vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen den Druck auf oppositionelle Gruppen und nichtstaatliche Organisationen erhöhten, um sie von jeder Form der gegen den Präsidenten und die Regierung gerichteten Betätigung abzuhalten und zu verhindern, dass die Medien über derartige Aktivitäten berichten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu Simbabwe
  
  

... 3. bedauert, dass Robert Mugabe trotz der in Simbabwe herrschenden Lage, trotz der regionalen und internationalen Kritik und trotz einer 27-jährigen Regierungszeit noch einmal vom Zentralkomitee als Präsidentschaftskandidat der Zanu-PF-Partei für die Wahlen 2008 aufgestellt wurde und dass bereits eine Einschüchterungskampagne läuft, um die Strukturen der Opposition und der Zivilgesellschaft zu zerstören und das Ergebnis der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von vornherein sicherzustellen;