"Parlamentsausschüsse"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Abschlussbericht der informellen Gruppe elf europäischer Außenminister zur Zukunft der Europäischen Union
  
  

... Zu diesem Zweck sollten die Kontakte zwischen dem EP und den nationalen Parlamenten weiter gestärkt werden. Dies könnte beispielsweise erfolgen durch regelmäßige Treffen, die Anwesenheit von EP-Mitgliedern bei strategischen Debatten über die EU in den nationalen Parlamenten, die Stärkung des COSAC-Rahmens und die Stärkung EU-weiter Netzwerke von Parlamentsausschüssen, die sich mit denselben konkreten EU-Themen befassen. Die Kernaufgabe der nationalen Parlamente wird jedoch auch in Zukunft in der Kontrolle des Handelns ihrer nationalen Regierungen bestehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu der Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten im Rahmen des Vertrags von Lissabon (2008/2120(INI))
  
  

... E. in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten in den letzten Jahren besser geworden sind und eine Diversifizierung erfahren haben und auf der parlamentarischen Ebene wie auch auf der Ebene der Parlamentsausschüsse eine Zunahme der Aktivitäten zu verzeichnen ist,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein Europa der Ergebnisse - Anwendung des Gemeinschaftsrecht KOM (2007) 502 endg.
  
  

... Unternehmen, Zivilgesellschaft, nationale und regionale Verwaltungen, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sind alle an der Rechtsanwendung interessiert. Die Kommission veröffentlicht bereits ausführliche Angaben in ihren Jahresberichten. Sie informiert die Beschwerdeführer über alle Phasen der Bearbeitung ihrer Beschwerden, sie unterstützt den Petitionsausschuss, auf Anfrage informiert sie andere Parlamentsausschüsse und beantwortet Anfragen und Auskunftsersuchen des Europäischen Bürgerbeauftragten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an den Rat der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Beschwerde 2395/2003/GG betreffend den Öffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält
  
  

... - da die vorbereitenden Beratungen in den Parlamentsausschüssen und die Aussprachen im Plenum öffentlich sind, sollten die Debatten auf Ministerebene über dieselben Beratungsgegenstände ebenfalls öffentlich sein;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2003-2004
  
  

... 23. erkennt an, dass sich die Tätigkeit des zuständigen Ausschusses in vielfacher Hinsicht von der anderer Parlamentsausschüsse unterscheidet, da der Ausschuss zahlreiche Fragen mithilfe externer Berater und der Beiträge einzelner Bürger eigenständig behandelt, sich mit einer Vielzahl von Themen befasst, die ihm vom Präsidenten oder vom Plenum übertragen werden, und vielfach Fragen ohne weitere Mitwirkung des Plenums oder anderer Organe des Europäischen Parlaments klärt; stellt fest, dass dies Verfahren erfordert, die sich zwangsläufig von denen der anderen Ausschüsse des Europäischen Parlaments unterscheiden, die aber, ohne Sonderregelungen in der Geschäftsordnung notwendig zu machen, konkretere Leitlinien innerhalb des Ausschusses geboten erscheinen lassen, um die Kontinuität seiner Tätigkeit, die Kohärenz seiner Ergebnisse und die Kontrolle seiner Auswirkungen zu gewährleisten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Beschluss des Europäischen Parlaments zu der Revision der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission
  
  

... 1.4. Im Rahmen des vorliegenden Anhangs können bei der Kommission Anträge auf Übermittlung vertraulicher Auskünfte stellen: der Präsident des Parlaments, die Vorsitzenden der betroffenen Parlamentsausschüsse, das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten.

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 487/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: