"Parlamentsausschuss"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente KOM (2010) 776 endg.
  
  

... Vorgeschlagen wurde insbesondere, dass dem Europäischen Parlament das Recht zuerkannt werden sollte, um einen Meinungsaustausch mit dem Direktor oder dem Ratsvorsitz über den jährlichen Sonderbericht und den Datenschutzbericht zu ersuchen. Zudem wurde vorgeschlagen, dem Europäischen Parlament das formelle Recht zuzuerkennen, den Direktor von Europol zu ersuchen, vor dem zuständigen Parlamentsausschuss zu erscheinen bzw. den Direktor zu berechtigen, auf Einladung oder auf eigenen Wunsch dort aufzutreten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intelligente Regulierung in der Europäischen Union KOM (2010) 543 endg.
  
  

... Laut dem Bericht des Rechnungshofes werden Folgenabschätzungen in beiden Organen als nützlich für die Erörterung von Kommissionsvorschlägen angesehen, auch wenn sie bei den Sitzungen selten formell verwendet werden. Dies ist eine vielversprechende Arbeitsgrundlage. Obwohl Parlament und Rat selbst über ihre internen Verfahren bestimmen, ist offenkundig, dass jeder Parlamentsausschuss und jede Ratsformation Folgenabschätzungen in ihre Erörterungen einfließen lassen sollten, damit der Grundsatz der intelligenten Regulierung durchgehend befolgt wird. Diese umfassendere Beteiligung am Prozess der intelligenten Regulierung könnte auch dazu beitragen, dass die Vorschläge zur Vereinfachung und zur Verringerung der Verwaltungslasten sowie die Kodifizierungen und Neufassungen schneller verabschiedet werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zum Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

... 28. stellt fest, dass der für Rechtsfragen und Menschenrechte zuständige tadschikische Parlamentsausschuss mit der Aufgabe betraut ist, Rechtsvorschriften auf ihre Übereinstimmung mit Menschenrechtsbestimmungen zu überprüfen, dabei jedoch bisher nicht sehr effektiv war;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu den Auswirkungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Philip Morris über die verstärkte Bekämpfung von Betrug und Zigarettenschmuggel und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren (2005/2145(INI))
  
  

... 49. fordert die Kommission auf, dem zuständigen Parlamentsausschuss bis Ende 2008 einen umfassenden Bericht darüber vorzulegen, welche Maßnahmen sie selbst und die Mitgliedstaaten im Nachgang zu dieser Entschließung ergriffen haben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Beschluss des Europäischen Parlaments zu der Revision der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission
  
  

... 11. Jedes Mitglied der Kommission gewährleistet, dass es einen regelmäßigen, direkten Informationsfluss zwischen ihm und dem Vorsitzenden des jeweils zuständigen Parlamentsausschusses gibt.