Vorschlag
Artikel 1
Zweck und Geltungsbereich der interinstitutionellen Vereinbarung
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Artikel 3
Von der interinstitutionellen Vereinbarung erfasste und nicht erfasste Tätigkeiten
Artikel 4
Von der interinstitutionellen Vereinbarung nicht erfasste Einrichtungen
Artikel 5
An die vorherige Registrierung geknüpfte Formen der Zusammenarbeit
Beim Europäischen Parlament
Beim Rat der Europäischen Union
Artikel 6
Registrierungsvoraussetzungen und Registrierung von Antragstellern
Artikel 7
Verbänden, NRO, Gewerkschaften, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen (Mitglieder des Typs C) im Sinne des Kommissionsbeschlusses C(2016) 3301 vom 30.5.2016.
Verhaltenskodex für registrierte Interessenvertreter und Sanktionen
Artikel 8
Verwaltungsrat des Registers
Artikel 9
Das Sekretariat des Registers
Artikel 10
Gründungsrechtsakt
Artikel 11
Ressourcen
Artikel 12
Freiwillige Beteiligung anderer Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der EU
Artikel 13
Freiwillige Beteiligung der Ständigen Vertretungen von Mitgliedstaaten der EU
Artikel 14
Schluss- und Übergangsbestimmungen
ANHÄNGE zum Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister
Anhang I
Klassifizierung der REGISTRIERTEN INTERESSENVERTRETER
Kategorien REGISTRIERTER INTERESSENVERTRETER
Anhang II
von den SICH REGISTRIERENDEN Organisationen und EINZELPERSONEN BEREITZUSTELLENDE Informationen
I. Allgemeine Angaben
II. spezifische Angaben
A. Vom Register erfasste Tätigkeiten
B. Verbindungen zu EU-Organen
C. Finanzielle Auskünfte in Bezug auf die vom Register erfassten Tätigkeiten
3 Kosten
3 Einnahmen
Spezifische Informationspflichten
3 Durchführung
Anhang III
VERHALTENSKODEX
Anhang IV
UNTERSUCHUNGEN und Massnahmen
1. Allgemeines
2. Beschwerden und die Einleitung von Untersuchungen
3. Ersuchen um Klarstellung
4. Untersuchungsbefugnisse
5. Untersuchungen
6. Bemühen um eine Lösung
7. Ausbleiben einer loyalen und konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Sekretariat
8. Recht auf Anhörung
9. Beschluss
10. Maßnahmen
11. Überprüfung
12. Rechtsbehelfe