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7 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Partnerbehörden"


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0295/16
0234/15
0730/12
0769/08
0395/05
Drucksache 295/16

... Absatz 2 regelt qualifizierte materielle und verfahrensmäßige Voraussetzungen für gemeinsame Dateien außerhalb der institutionell oder nachbarschaftlich verfestigten Zusammenarbeitsbeziehungen. Sie ist nur zur Aufklärung besonders gefährlicher Bestrebungen oder Tätigkeiten zulässig, die nämlich auf die Begehung schwerwiegender Straftaten gerichtet sind. Satz 3 definiert dies mit den Staatsschutzdelikten des § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes (G 10). Gemäß der internationalen Ausrichtung der Zusammenarbeit sind die entsprechenden Delikte im nationalen Recht der Partnerbehörden einbezogen und bei Staatsschutzdelikten auch entsprechende Taten zu Lasten internationaler Organisationen, denen Deutschland angehört, also etwa Angriffe gegen die EU, die NATO oder die Vereinten Nationen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 295/16



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

§ 22b
Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten

§ 22c
Teilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten

Artikel 2
Änderung des BND-Gesetzes

§ 2a
Besondere Auskunftsverlangen

Artikel 3
Änderung des Bundespolizeigesetzes

§ 28a
Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung

Artikel 4
Änderung des VIS-Zugangsgesetzes

Artikel 5
Änderung des Artikel 10-Gesetzes

Artikel 6
Änderung des Vereinsgesetzes

Artikel 7
Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Artikel 8
Änderung des Strafgesetzbuchs

Artikel 9
Änderung des Telekommunikationsgesetzes

§ 111
Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

Artikel 10
Einschränkung eines Grundrechts

Artikel 11
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt

III. Alternativen, Folgen und Auswirkungen

1. Alternativen

2. Folgen und Auswirkungen

3. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung

IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Erfüllungsaufwand

1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

3. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

VII. Sonstige Kosten

VIII. Weitere Gesetzesfolgen

IX. Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu § 22b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu § 22c

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu § 150

Zu § 150

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3751: Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand

5 Wirtschaft

5 Verwaltung

4 Gesamtbetrachtung


 
 
 


Drucksache 234/15

... Um der Situation Rechnung zu tragen, wurden Art und Umfang der Maßnahmen zur Bekämpfung des Crystal-Schmuggels sowie die Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden einschl. der Partnerbehörden sowohl in Deutschland als auch in der Tschechischen Republik in den letzten Jahren wesentlich intensiviert.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 234/15



Zu a

Zu b

Zu c


 
 
 


Drucksache 730/12

... Die nationalen Behörden verfügen über kein System der gegenseitigen Zusammenarbeit und sind nicht in der Lage, ihre Partnerbehörden in anderen Mitgliedstaaten um Durchsetzungsmaßnahmen zu ersuchen, wenn irreführende Vermarktungspraktiken die kollektiven wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen gefährden. Ziel ist nicht, sich in Handelsstreitigkeiten einzumischen und Rechte einzelner Unternehmen durchzusetzen, sondern in Fällen gravierenden Marktversagens einzuschreiten, in denen weit verbreitete Praktiken den europäischen Unternehmen Schaden zufügen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 730/12



Mitteilung

1. Einleitung

2. die Richtlinie und IHRE Anwendung in den Mitgliedstaaten

2.1. Entwicklung und Anwendungsbereich der EU-Vorschriften über Werbung im Geschäftsverkehr

2.2. Überblick über die Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten

3. öffentliche Konsultation und ermittelte Probleme

3.1. Die gängigsten irreführenden Vermarktungspraktiken

3.2. Betrügerische Adressbuchfirmen

3.2.1. Hintergrund

3.2.2. Daten zum Ausmaß des Problems

3.2.3. Gesetzgebungs- und Durchsetzungsmaßnahmen gegen betrügerische Adressbuchfirmen

3.3. Allgemeines Echo der Konsultation

4. Bewertung der Kommission

4.1. Vermarktungspraktiken, die legislativer Maßnahmen auf EU-Ebene bedürfen

4.2. Vergleichende Werbung

5. weitere Schritte

5.1. Verstärkte Durchsetzung der bestehenden Vorschriften als unmittelbare Maßnahme

5.2. Vorlage eines Legislativvorschlags

5.2.1. Neue materiellrechtliche Vorschriften über irreführende Vermarktungspraktiken

5.2.2. Neues Verfahren der Zusammenarbeit bei der Durchsetzung

6. Schlussfolgerungen


 
 
 


Drucksache 769/08

... Angesichts der wichtigen Rolle der Gebietskörperschaften der Partnerländer für die lokale Entwicklung und der Herausforderungen, vor denen sie stehen, kann es für die Gebietskörperschaften von Nutzen sein, wenn ein stärker strukturierter und kontinuierlicher Dialog über diese Fragen mit Partnerbehörden in der EU etabliert und die lokale Governance durch Kooperationsmaßnahmen gefördert wird.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 769/08



Mitteilung

1. Gebietskörperschaften: Eine zunehmend wichtige Ebene der Entwicklungszusammenarbeit

2. Warum sind die Gebietskörperschaften wichtig?

2.1. Gebietskörperschaften in Europa

2.2. Gebietskörperschaften und Entwicklungszusammenarbeit

Kasten 1 - Eine neue Dimension - Katalonien, Spanien

Kasten 2: Mehrwert der Gebietskörperschaften für die Entwicklungszusammenarbeit

Ein breites Aktionsspektrum

Kasten 3: Ein bedeutender finanzieller Beitrag6

Beitrag spanischer Gebietskörperschaften

Beitrag deutscher Gebietskörperschaften

Beitrag belgischer Gebietskörperschaften

Beitrag französischer Gebietskörperschaften

3. Gebietskörperschaften und Entwicklungszusammenarbeit: Überlegungen zu einer EU-Strategie

3.1 Förderung eines strukturierten Dialogs mit den Gebietskörperschaften

3.2 Gebietskörperschaften in den Entwicklungsländern

3.3 Gebietskörperschaften und Entwicklungszusammenarbeit: für ein besseres gegenseitiges Verständnis

3.3.1 Lokale Akteure – Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und Gebietskörperschaften in der EU

3.3.2 Ermittlung von Akteuren und Maßnahmen

3.3.3 Informationsbörse – Abstimmung von Angebot und Nachfrage

3.3.4 Netzwerke in der EU und in den Partnerländern – Stärkung von Partnerschaften / Twinning zwischen Gebietskörperschaften

4. Ausblick


 
 
 


Drucksache 395/05

... Bei der gegenwärtig praktizierten Relevanzprüfung hören die Mitarbeiter alle erfassten Fernmeldeverkehre ab, die einen angeordneten Suchbegriff enthalten. Dieses Verfahren ist nicht nur äußerst zeitaufwändig, es führt auch dazu, dass den Mitarbeitern des BND zahlreiche nachrichtendienstlich nicht relevante Fernmeldeverkehre zur Kenntnis gelangen, die unmittelbar gelöscht werden können. Durch die im einzufügenden Absatz 3 des § 6 vorgesehene Möglichkeit des automatisierten Abgleichs mit bereits beim BND vorliegenden Daten soll dies geändert werden. Bei den zum Abgleich herangezogenen Daten handelt es sich insbesondere um Rufnummern nachrichtendienstlich relevanter Personen oder Organisationen, die dem BND entweder durch seine eigene Aufklärung oder durch Übermittlung von inländischen Behörden oder ausländischen Partnerbehörden bekannt wurden und die in einem Zusammenhang mit dem Gefahrenbereich stehen, für den die Überwachungsmaßnahme angeordnet wurde.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 395/05



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Artikel 10-Gesetzes

§ 7a
Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

I. Allgemeiner Teil

II. Begründung zu den Einzelvorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 229/18 PDF-Dokument



Drucksache 543/15 PDF-Dokument



Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.