"Partnerin"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
  
  

... Die im Gesetzentwurf gewählte Formulierung "Hinterbliebene" ist nicht eindeutig. Sie könnte so interpretiert werden, dass eine Ehegattin oder ein Ehegatte bzw. eine eingetragene Lebenspartnerin oder ein eingetragener Lebenspartner einer Blue Card-Inhaberin oder eines Blue Card-Inhabers nach deren oder dessen Tod auch Anspruch auf eine volle Rentenzahlung aus eigenem Recht hat, und sich dieser nicht nur auf die Hinterbliebenenrente beschränkt. Damit würde die Einschränkung des Rentenexports mit dem Tod der Ehegattin oder des Ehegatten bzw. der eingetragenen Lebenspartnerin oder des eingetragenen Lebenspartners entfallen. In der Praxis könnten sich so ungewollte Fallkonstellationen ergeben, die den Betroffenen schwer zu vermitteln wären.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (Berufsschadensausgleichsverordnung - BSchAV)
  
  

... Schadensausgleich für Witwen, Witwer sowie hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner

• Empfehlungen der Ausschüsse zur Umfrage 19 der Europakammer vom 19. Januar 2012
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen KOM (2011) 778 endg.
  
  

... Die Vorgabe nur einer öffentlichen Aufsichtsbehörde für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften pro Mitgliedstaat bei Abschlussprüfungen geht außerdem weit über das mit dem Richtlinienvorschlag verfolgte Ziel hinaus und trägt dem Umstand nicht Rechnung, dass in Deutschland bereits ein bewährtes System zur Beaufsichtigung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften entsprechend der gegenwärtig geltenden Vorgaben des Artikels 32 der Abschlussprüferrichtlinie praktiziert wird. Durch die vorgeschlagene Zentralisierung der öffentlichen Aufsicht über Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften bei einer Behörde ließe sich kein deutlicher Mehrwert zur Verbesserung der Qualität der Abschlussprüfung im Vergleich zur bisherigen Aufsichtsstruktur feststellen. Zwar dürfte ein Vorteil bei einer solchen Zentralisierung darin liegen, dass lediglich eine nationale Behörde pro Mitgliedstaat als Ansprechpartnerin für die EU-Ebene oder andere Mitgliedstaaten fungieren könnte. Ein solcher Vorteil rechtfertigt es aber nicht, nur eine zuständige Behörde für die Aufsicht über Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaft pro Mitgliedstaat vorzuschreiben, so dass auf mitgliedstaatlicher Ebene bislang praktizierte und bewährte Aufsichtsstrukturen geändert werden müssen. Allerdings könnte eine Harmonisierung dahin sinnvoll sein, dass eine öffentliche Behörde als Ansprechpartnerin in dem zuvor genannten Sinn mit der Möglichkeit der Beibehaltung bisher gewachsener und bewährter Aufsichtsstrukturen auf mitgliedstaatlicher Ebene installiert wird.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Kindschaftsrecht
  
  

... ), durch die das leibliche Kind eines Lebenspartners zum gemeinsamen Kind beider Lebenspartner werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt: „Nach einer Studie des Staatsinstituts für Familienforschung an der Universität Bamberg leben geschätzt etwa 2.200 Kinder in Deutschland, die in den derzeit rund 13.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften aufwachsen (Rupp/Bergold, in: Rupp, Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, 2009, S. 282). Dieser tatsächliche Befund ist unabhängig von der bisher auf die Stiefkindadoption beschränkten Möglichkeit einer gemeinsamen rechtlichen Elternschaft. Damit liegt der Kinderanteil bei eingetragenen Lebenspartnerschaften zwar weit unter dem von Ehepaaren, ist jedoch keineswegs vernachlässigbar“ (a.a. O., 1443). Die Praxis der Stiefkindadoptionen zeigt allerdings, dass es ohne die gesetzliche gemeinsame Elternschaft beider Lebenspartnerinnen analog § 1592 Nr. 1

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... 3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)
  
  

... Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen sind einander gem. § 5

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone KOM (2010) 377 endg.
  
  

... Nutzer A1: Kann vertraute, alltägliche Ausdrücke und ganz einfache Sätze verstehen und verwenden, die auf die Befriedigung konkreter Bedürfnisse zielen. Kann sich und andere vorstellen und anderen Leuten Fragen zu ihrer Person stellen – z.B. wo sie wohnen, welche Leute sie kennen oder welche Dinge sie besitzen – und kann auf Fragen dieser Art Antwort geben. Kann sich auf einfache Art verständigen, wenn die Gesprächspartnerinnen oder Gesprächspartner langsam und deutlich sprechen und bereit sind zu helfen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... ) geändert worden ist, unter Wegfall der Besoldung für die Dauer der Tätigkeit der Ehepartnerin oder des Ehepartners an einer Auslandsvertretung beurlaubt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
  
  

... Über dem nationalen Recht steht allerdings die europäische Gleichbehandlungs-Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000, die im Berufsleben u.a. beim Entgelt ungleiche Behandlungen wegen sexueller Identität untersagt. Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2008 entschieden, dass eine Hinterbliebenenversorgung auch als "Entgelt" im Sinne der Richtlinie einzustufen ist. Für andere Besoldungsbestandteile wie den Familienzuschlag gilt dies erst recht. Ferner widerspricht es nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes der Richtlinie, einer überlebenden Partnerin bzw. einem überlebenden Partner Hinterbliebenenversorgung zu versagen, wenn das nationale Recht Lebenspartner/innen und Eheleute in eine vergleichbare Situation versetzt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu dem Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft: eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen Europas (2009/2099(INI))
  
  

... Responsible Partnering

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... 'bb) In Nummer 2 werden nach den Wörtern "vollendet hat, und" die Wörter "die im Haushalt lebende Partnerin oder" eingefügt.'

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
  
  

... - begrüßt es die Vernetzung der Europa-Mittelmeer-Universität EMUNI und fordert die Partnerinstitutionen auf, ihr Engagement für den Ausbau ihrer Tätigkeiten zu intensivieren;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... In den letztgenannten Sachverhalten (Fallgestaltungen des Vertrags zugunsten Dritter) ist zur Vermeidung einer Doppelberücksichtigung für Aufwendungen zur Absicherung des Kranken- und Pflegeversicherungsrisikos des eingetragenen Lebenspartners bzw. der eingetragenen Lebenspartnerin ein Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Absatz 1

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... 20. Familienname, frühere Namen, Vornamen, Tag der Geburt und Ordnungsnummer des Ehegatten oder des eingetragenen Lebenspartners oder der eingetragenen Lebenspartnerin,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen - EU-Forum für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft KOM (2009) 158 endg.; Ratsdok. 8511/09
  
  

... Responsible Partnering

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... Die Gefahr einer Doppelberücksichtigung für Aufwendungen zur Absicherung des Kranken- und Pflegeversicherungsrisikos des eingetragenen Lebenspartners bzw. der eingetragenen Lebenspartnerin besteht nicht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... m) Familienname, frühere Namen, Vornamen, Tag der Geburt und Ordnungsnummer des Ehegatten oder des eingetragenen Lebenspartners oder der eingetragenen Lebenspartnerin,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... m) Familienname, frühere Namen, Vornamen, Tag der Geburt und Ordnungsnummer des Ehegatten oder des eingetragenen Lebenspartners oder der eingetragenen Lebenspartnerin,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 2 In der Rechtssache C 267/ 06 Tadao Maruko ./. Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen vom 1. April 2008 befand der Europäische Gerichtshof, dass die Verweigerung der Witwerrente für den überlebenden Lebenspartner eine direkte Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung darstellt, wenn sich überlebende Ehefrauen oder Partnerinnen in Bezug auf die Rente in einer vergleichbaren Situation befinden.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
  
  

... 59.2.2. In der Geburtsurkunde für ein durch die Lebenspartnerin der Mutter oder den Lebenspartner des Vaters angenommenes Kind tritt bei der Angabe der Daten über den annehmenden Elternteil an die Stelle des Leittextes "

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung
  
  

... Die Täterarbeit stellt ein wichtiges Element zur Verbesserung der Gewaltprävention und des Opferschutzes dar. Sie wird im Bereich der Bekämpfung häuslicher Gewalt als Bestandteil einer Interventionskette aufgefasst und richtet sich im Wesentlichen an Männer, die gegenüber ihren (ehemaligen) Partnerinnen gewalttätig geworden sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
  
  

... vorgeschrieben werden. Die Regelung des § 174 BGB gewährt keinen ausreichenden Schutz. Sie berechtigt zwar den ursprünglichen Vertragspartner oder die -partnerin des Verbrauchers oder der Verbraucherin im eigenen Interesse zur Zurückweisung der Kündigung, wenn die bevollmächtigte Person keine Vollmachtsurkunde vorlegt, verpflichtet ihn aber nicht dazu. Außerdem kann es dem ursprünglichen Vertragspartner oder der -partnerin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW-RR 2007, 1705 ff.) aus kartellrechtlichen Gründen versagt sein, sich auf die Vorschrift zu berufen. Daher soll in den genannten Fällen die Wirksamkeit der Kündigung oder der Vollmacht zur Kündigung eines bestehenden Dauerschuldverhältnisses von der Einhaltung der Textform abhängen. Damit bleibt § 312f BGB-E zwar hinter der Schriftform des § 174

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren
  
  

... Die Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist nach geltendem Recht Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Patentanwälten und Patentanwältinnen, Steuerberatern und Steuerberaterinnen, Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüferinnen, Rentenberatern und Rentenberaterinnen und weiteren Erlaubnisinhabern und -inhaberinnen nach dem Rechtsberatungsgesetz untersagt. An diesem Verbot soll zum Schutz der Unabhängigkeit der Berufsangehörigen und zum Schutz der Rechtsuchenden grundsätzlich festgehalten werden. Es soll den Berufsangehörigen aber gestattet werden, im Einzelfall mit ihren Mandanten oder Mandantinnen eine erfolgsbasierte Vergütung zu vereinbaren, wenn damit besonderen Umständen der konkreten Angelegenheit Rechnung getragen wird, insbesondere dann, wenn der Auftraggeber oder die Auftraggeberin aufgrund seiner bzw. ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Zum Schutz der Vertragspartner und Vertragspartnerinnen müssen Vereinbarungen über ein Erfolgshonorar schriftlich abgeschlossen werden. Informationspflichten stellen sicher, dass der Auftraggeber oder die Auftraggeberin die Bedeutung und die Risiken eines Erfolgshonorars erfassen kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG KOM (2008) 636 endg.; Ratsdok. 13981/08
  
  

... Zudem stützt sich der Entwurf auf weitere einschlägige Untersuchungen, insbesondere eine Studie zum Thema Bewährte Methoden im Bereich des Sozialschutzes für neue Unternehmerinnen und unterstützende Partnerinnen und deren Auswirkung auf Unternehmensgründungen11.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... 2. als Lebenspartner oder Lebenspartnerin eines Haushaltsmitgliedes von diesem nicht dauernd getrennt lebt,

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes 2009 (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2009 - WoGVwV 2009)
  
  

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung
  
  

... Die Täterarbeit stellt ein wichtiges Element zur Verbesserung der Gewaltprävention und des Opferschutzes dar. Sie wird im Bereich der Bekämpfung häuslicher Gewalt als Bestandteil einer Interventionskette aufgefasst und richtet sich im Wesentlichen an Männer, die gegenüber ihren (ehemaligen) Partnerinnen gewalttätig geworden sind.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Seite 1
  
  

... 1. Name, Anschrift, Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse der Deponie, des Deponiebetreibers, des Inhabers der Deponie (soweit abweichend) und des Ansprechpartners oder der Ansprechpartnerin sowie des Betreibers von Nebenanlagen auf der Deponie,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
  
  

... Ehe- oder Lebenspartnerin

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
  
  

... zwischen den Lebenspartnern oder zwischen den Lebenspartnerinnen in entsprechender Anwendung des Rechts für Ehegatten statt: Der bisherige § 20 Abs. 4

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV)
  
  

... noch die Deutsche Telekom AG als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost Ansprechpartnerin für die kommunalen Behörden und Dienststellen der Länder und die anderen Netzbetreiber und Telefondiensteanbieter); die Informationspflichten werden somit in der Rechtsverordnung nicht neu eingeführt, sondern lediglich an die neuen Verhältnisse angepasst und rechtssicher festgeschrieben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
  
  

... Die Angabe der tatsächlichen Bezugsdauer in Absatz 2 Nr. 8 wird benötigt, um die genaue Zahl der Bezugsmonate auch bei Unterbrechung des Bezugs von Elterngeld, etwa zugunsten der Partnerin oder des Partners, zu ermitteln. Die Angaben von erstem und letztem Monat des Bezugs reichen in diesem Fall nicht aus, da dann ein möglicher Unterbrechungszeitraum mit eingeschlossen wäre.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV)
  
  

... (1) Das Standesamt hat für die nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes auszustellenden Personenstandsurkunden die Formulare nach den Anlagen 2 bis 9 im Format DIN°A4 zu verwenden. Die Formulare können programmgerecht eingerichtet werden, soweit dies im Einzelfall für die Umsetzung notwendig ist. Die Formulare nach den Anlagen 2 bis 5 sind zusätzlich mit einem Vermerk über die Übereinstimmung des Ausdrucks mit dem Registerinhalt zu versehen. In den Formularen nach den Anlagen 7, 8 und 9 sind die Leittexte Lebenspartner 1, Lebenspartner 2, Lebenspartnerin 1, Lebenspartnerin 2, Mutter, Vater, Ehegatte, Lebenspartner und Lebenspartnerin an den Beurkundungssachverhalt anzupassen. Die Formulare nach den Anlagen 6 bis 9 können auch in einem kleineren Format hergestellt werden; dabei kann die Zeilengestaltung formatgerecht angepasst werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
  
  

... eine Schutznorm für den wirtschaftlich stärkeren Partner oder die wirtschaftlich stärkere Partnerin mit geringem bis mäßigem positivem Vermögen nach einer Scheidung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
  
  

... Es wird klargestellt, dass die Einsatzstelle im Rahmen des inländischen Jugendfreiwilligendienstes Vertragspartnerin der Freiwilligen sein kann. Außerdem werden die Einsatzzeiten flexibilisiert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Verbesserung des Wissenstransfers zwischen den Forschungseinrichtungen und der Industrie in Europa: hin zu offener Innovation - Umsetzung der Lissabon Agenda -KOM (2007) 182 endg. Ratsdok. 8323/07
  
  

... 23 http://www.responsible-partnering.org

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)
  
  

... Der Gesetzgeber hat in § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesumzugskostengesetzes die Zusage der Umzugskostenvergütung für die Fälle zugelassen, in denen ein Umzug aus gesundheitlichen Gründen notwendig ist. Die Zusage kann erteilt werden, wenn wegen des Gesundheitszustandes der Berechtigten, der oder des mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegattin oder Ehegatten, Lebenspartnerin oder Lebenspartners oder eines berücksichtigungsfähigen Kindes ein Wohnungswechsel unvermeidbar ist. Da die Gründe in diesen Fällen im persönlichen Bereich liegen, sind die Ansprüche auf Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz im Vergleich zu dienstlich bedingten Umzügen deutlich eingeschränkt. So dürfen lediglich die notwendigen Beförderungsauslagen bis zu einer Entfernung von 25 Kilometern und die Reisekosten erstattet werden. Das bedeutet, dass die regelmäßig im Zuge eines Wohnungswechsels anfallende doppelte Mietzahlung unbeachtet bleibt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... es zuzüglich der Einnahmen nach Absatz 2 abzüglich der Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (§ 16). Bei den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ist § 7g Abs. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden. Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten oder mit negativen Einkünften des zusammenveranlagten Ehepartners oder der zusammenveranlagten Ehepartnerin ist nicht zulässig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz - BARefG)
  
  

... "(1) Voraussetzung für die Anerkennung ist, dass die Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes, der Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen, der persönlich haftenden Gesellschafter und Gesellschafterinnen, der geschäftsführenden Direktoren und Direktorinnen oder der Partner und Partnerinnen (gesetzliche Vertreter) Berufsangehörige oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassene Abschlussprüfer oder Abschlussprüferinnen sind. Persönlich haftende Gesellschafter und Gesellschafterinnen können auch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassene Prüfungsgesellschaften sein. Hat die Gesellschaft nur zwei gesetzliche Vertreter, so muss einer von ihnen Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferin oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassener Abschlussprüfer oder zugelassene Abschlussprüferin sein. Mindestens eine in Satz 1 bis Satz 3 genannte Person oder Gesellschaft muss ihre berufliche Niederlassung am Sitz der Gesellschaft haben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (2006 bis 2010) KOM (2006) 13 endg.; Ratsdok. 5734/06
  
  

... Der internationale Konsens über die relative Bedeutung des Tierschutzes hält sich zur Zeit in Grenzen, und die Tierschutzvorschriften der EU lassen sich nicht ohne Weiteres mit Drittlandnormen vergleichen. Unterschiedliche Kulturkreise und Traditionen müssen ebenfalls berücksichtigt werden, und ethische Erwägungen haben zweifellos einen spürbaren Einfluss auf die landwirtschaftliche Nutzung und Haltung von Tieren. Die EU war aktiv an verschiedenen internationalen Foren beteiligt deren Ziel es war, die Sensibilisierung für den Tierschutz zu verstärken und einen Konsens über die Bedeutung der Tierschutzfrage zu finden. Seit den 60er Jahren treibt der Europarat den Tierschutz im Rahmen verschiedener Übereinkommen aktiv voran18. Die Gemeinschaft ist Partnerin (bzw. Beobachterin) mehrerer Übereinkommen des Europarates mit tierschützerischer Ausrichtung (Tierversuche, Transport, landwirtschaftliche Nutzung und Schlachtung). Außerdem ist sie an mehreren laufenden Arbeiten des Europarates aktiv beteiligt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (Berufsförderungsverordnung - BföV)
  
  

... (1) Gefördert werden die fachberufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Umschulung der Förderungsberechtigten in öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen, Betrieben oder Verwaltungen im Bundesgebiet sowie an Hochschulen im Sinne des § 1 des Hochschulrahmengesetzes. § 4 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Förderung von Maßnahmen der beruflichen Bildung, die im eigenen Betrieb der Förderungsberechtigten durchgeführt werden sollen oder auf Verträgen mit der Ehepartnerin, dem Ehepartner, den Eltern, Großeltern, Geschwistern oder eigenen Kindern oder der Lebenspartnerin und dem Lebenspartner beruhen, ist grundsätzlich ausgeschlossen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung des Elterngeldes
  
  

... Dies gilt auch für mit der nach Satz 1 berechtigten Person in einem Haushalt lebende Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)
  
  

... Durch diese Regelung wird sichergestellt, dass einer abfragenden Behörde hochsensible Informationen zu einer Person selbst im Eilfall nicht offen gelegt werden, ohne dass die jeweilige Behörde, die über die Informationen verfügt, die Übermittlung der Daten im Einzelfall prüft. Die grundsätzlich wegen des notwendigen Vertrauensverhältnisses zwischen der Quelle und der Ansprechpartnerin oder dem Ansprechpartner im Nachrichtendienst, der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten oder der möglichen Gefährdung der Quelle durch polizeiliche Ermittlungen, zu denen die Polizei mit Blick auf das Legalitätsprinzip verpflichtet wäre, unverzichtbare Geheimhaltung einer Quelle wird allerdings in Bezug auf die erweiterten Grunddaten in aller Regel bereits dadurch gewährleistet, dass diese zwar recherchierbar sind, aber der abfragenden Behörde nicht angezeigt werden, es sei denn dass die Behörde, die die Daten eingegeben hat, den Zugriff nach § 5 Abs. 1 Satz 2 gewährt oder ein Eilfall nach § 5 Abs. 2 vorliegt . Anders verhält es sich mit den Grunddaten, die immer zu speichern und im Trefferfall auch sichtbar sind, sofern die Daten nicht nach § 4 Abs. 1 verdeckt gespeichert sind. Um einen vollständigen Quellenschutz zu erreichen, sieht das

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes
  
  

... es zugewiesene Tätigkeit im Ausland wahrnimmt. Dies gilt auch für mit der nach Satz 1 berechtigten Person in einem Haushalt lebende Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... "Absatz 1 setzt Art. 129 Abs. 1 der Bankenrichtlinie um. Die Regelung weist der Bundesanstalt weitere Aufgaben zu, wenn sie für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis über eine Gruppe zuständig ist, an deren Spitze ein EU-Mutterinstitut oder eine EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft steht. Sie gehört damit ebenfalls in den Kreis der Richtlinienvorgaben, die auf eine stärkere Betonung der Bedeutung der im Hinblick auf grenzüberschreitende Gruppen für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis zuständigen Stelle gerichtet sind. Dieser Stelle wird dabei zunehmend die Rolle einer zentralen Ansprechpartnerin und Koordinatorin für die Aufsicht über die gruppenangehörigen Unternehmen sowohl in Krisensituationen als auch im Rahmen der laufenden Aufsicht zugewiesen. Die zusätzlichen Aufgaben umfassen insbesondere Koordinations- und Planungsaufgaben im Hinblick auf die Informationssammlung und Verteilung sowie die Planung und Koordination der Aufsichtstätigkeit.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG)
  
  

... "ihrer Lebenspartnerin oder ihrem Lebenspartner im Sinne des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Das intellektuelle Potenzial Europas wecken" - So können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten - KOM (2005) 152 endg.; Ratsdok. 8437/05
  
  

... Die europäischen Universitäten müssen auch attraktivere Partnerinnen für die Industrie werden. Dauerhafte Partnerschaften sind eine Bedingung für strukturierten Personalaustausch und für eine Studienplanentwicklung, die auf die Nachfrage der Industrie nach gut ausgebildeten Absolvent/innen und Wissenschaftler/innen reagiert. Die Entwicklung kommerziell relevanter Ausbildungs-/Umschulungs-, Forschungs- und Beratungsdienstleistungen erfordert Investitionen über mehrere Jahre hinweg, bevor diese Tätigkeiten sich selbst zu tragen beginnen - umso mehr, wenn öffentliche Förderungen entsprechend gekürzt werden. Das bedeutet, dass die Entwicklung nachhaltiger Partnerschaften mit der Industrie (zumindest am Beginn) davon abhängen kann, ob sie Steuervorteile birgt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)
  
  

... „(1) Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner), begründen eine Lebenspartnerschaft. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden.“

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Mehr Forschung und Innovation - In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie KOM (2005) 488 endg.; Ratsdok. 13606/05
  
  

... Zu diesem Zweck wird die Kommission eine Mitteilung zur Festlegung von EU-Leitlinien für die Verbesserung der Forschungszusammenarbeit und des Wissenstransfers zwischen öffentlichen Forschungseinrichtungen und der Industrie annehmen, zu deren Umsetzung auf freiwilliger und flexibler Basis die Mitgliedstaaten und die beteiligten Akteure aufgefordert werden. Diese Leitlinien werden auf bewährten Verfahren (sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Akteure) aufbauen, beispielsweise auf der von mehreren europäischen Industrie- und Hochschulverbänden eingeleiteten Initiative „Responsible Partnering“21.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes
  
  

... der örtlichen bzw. überörtlichen Sozialhilfeträger wurden im weiteren Verlauf der Untersuchung Gespräche mit den für die Durchführung der Hilfen befassten Mitarbeiterinnen geführt, um die Praxis, die Erfahrungen und die Veränderungen im Umstellungsprozess der Hilfen nach § 72 BSHG eingehend zu untersuchen. Anders als in der - unter erheblichem Zeitdruck stehenden - Voruntersuchung wurden dabei in verstärktem Maße auch Mitarbeiterinnen Freier Träger hinzu gezogen, um deren Perspektive insbesondere im Hinblick auf die Durchführung der Hilfe mit berücksichtigen zu können. Hierzu wurden in den Kommunen, in denen den Freien Trägern bei der Durchführung der Hilfe eine wesentliche Rolle zukommt, gemeinsame Gesprächsrunden durchgeführt. Alle Gesprächspartnerinnen hatten sowohl einen mehrjährigen Einblick in die Praxis der Hilfegewährung als auch einen Überblick über die nach § 72 BSHG gewährten Hilfen und Hilfearten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Entwurf eines Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG)
  

... In § 13 Abs. 5 Satz 2 sind nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter ", ihrer Lebenspartnerin oder ihrem Lebenspartner im Sinne des

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Förderung von Dienstleistungen im haushaltsnahen Bereich
  
  

... 1) Es sollen zusätzliche Anreize im Bereich der haushaltsnahen Midijobs gesetzt werden, um Angebot und Nachfrage auf dem Markt für Dienstleistungen in Privathaushalten zu stärken. Hierzu muss die derzeitige steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Situation sowohl von Arbeitgebern als auch von Beschäftigten attraktiver gestaltet werden. Dabei könnten vor allem hinzuverdienende Ehepartnerinnen und -partner erreicht werden, für die bisher eine reguläre Aufnahme der Beschäftigung aufgrund der hohen Steuerbelastung des zusätzlichen Einkommens selten in Frage kam. Die hohe Grenzsteuerbelastung besteht derzeit in Steuerklasse V, würde sich aber auch bei Anwendung eines Anteilssystems ergeben. Für hauptberuflich sozialversicherungspflichtige Nebenjobberinnen und -jobber und selbständige Tagesbetreuungspersonen muss dieses sozialversicherungs- und steuerrechtlich privilegierte Beschäftigungsmodell verschlossen bleiben. Es soll nur für Beschäftigte gültig sein, die lediglich einen Midijob bei einem Arbeitgeber besitzen. Darüber hinaus ist es sinnvoll, dass der neue Midijob nur dann zur Anwendung kommt, wenn im Zuge des Haushaltsscheckverfahrens deutlich wird, dass die Beschäftigten bei der Krankenversicherung, bei der sie derzeit versichert sind, auch verbleiben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Ein Aktionsplan für Europa 2005 bis 2009
  
  

... a) die industrielle Nutzung der FuE auf dem Gebiet der N&N fördern, indem sie interessierte Kreise zusammenführt, damit sie ’best practices’ für die Kommerzialisierung der N&N austauschen. Besondere Aufmerksamkeit wird den gesellschaftlichen, politischen und psychologischen Hindernissen gewidmet, die dem Unternehmergeist in Europa im Wege stehen, z.B. dem Stigma des Misserfolgs, aber auch den Möglichkeiten zur Erleichterung von Lizenzvereinbarungen zwischen der Industrie und FuE-Einrichtungen bzw. Universitäten, z.B. dem Berliner Vertrag oder der Responsible Partnering Initiative;

• Stellungnahme des Bundesrates:
  Entwurf eines Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG)
  
  

... In § 13 Abs. 5 Satz 2 sind nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter ", ihrer Lebenspartnerin oder ihrem Lebenspartner im Sinne des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Unterhaltspflichten KOM (2004) 254 endg.; Ratsdok. 8832/04
  
  

... In Bezug auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnte eine verstärkte Dezentralisierung erwogen werden, das heißt, die Benennung von Kommunalbehörden, die in direkten Kontakt mit ihren Partnerinstanzen in anderen Mitgliedstaaten treten könnten. Die Benennung dieser Behörden wäre für eine gewisse Zahl von Mitgliedstaaten eine Gelegenheit, die Effektivität der in Anwendung der gegenwärtig bestehenden Rechtsinstrumente eingeführten Struktur für die Zusammenarbeit zu hinterfragen. In den Berichten, die im Rahmen der von der Europäischen Kommission zum Thema der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in Auftrag gegebenen Studie erstellt wurden, wird nämlich auf Verzögerungen und Funktionsstörungen hingewiesen, die zum Teil zweifellos durch eine Reform der Strukturen behoben werden könnten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Apothekengesetzes
  
  

... Nr. 1 stellt auf die in Deutschland oder im jeweiligen anderen Sitzland des Vertragspartners oder der Vertragspartnerin des Krankenhauses geltenden Vorschriften über die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung ab. Nrn. 2 bis 5 bestimmen insbesondere die Rahmenbedingungen zeitlicher Art für die verschiedenen Arten von Arzneimittellieferungen sowie die aus Gründen der Arzneimittel- und Versorgungssicherheit unverzichtbaren Elemente der Beratungstätigkeit des Apothekers oder der Apothekerin im Krankenhaus. Der Hinweis auf die Beratung zum Wirtschaftlichkeitsgebot des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Nummer 4 wurde durch das Erfordernis einer Beratung nach Maßgabe einer wirtschaftlichen Arzneimittelversorgung ersetzt. Von ausländischen Apothekern kann die Kenntnis des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht, aber durchaus eine Beratung unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Maßstäbe erwartet werden. Der Krankenhausträger trägt dafür Sorge, dass die Beratung ihm die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch ermöglicht. Vom Vorliegen der erforderlichen, deutschen Sprachkenntnisse für die jeweilige Beratung wird ausgegangen. Sie sind gegebenenfalls durch den Träger des jeweiligen Krankenhauses verifizierbar.

Drucksache 8/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
  

Drucksache 20/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
  

Drucksache 61/16

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  

Drucksache 66/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung