"Partnerschafts- und Kooperationsabkommens"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

... Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... (a) Dialog mit wichtigen Energieerzeugerländern/Energielieferländern Die EU hat eingespielte Beziehungen zu den wichtigsten internationalen Energielieferländern, einschließlich der OPEC und dem Golf-Kooperationsrat. Eine neue Initiative ist vor allem im Hinblick auf Russland angezeigt, dem wichtigsten Energielieferanten der EU. Als größter Energieabnehmer Russlands ist die EU in dieser Beziehung ein grundlegend wichtiger und gleichberechtigter Partner. Die Entwicklung einer gemeinsamen Energieaußenpolitik sollte einen deutlichen Wandel in dieser Energiepartnerschaft sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf einzelstaatlicher Ebene markieren. Eine echte Partnerschaft würde beiden Seiten Sicherheit und Berechenbarkeit bieten und den Weg für die erforderlichen langfristigen Investitionen in neue Kapazitäten bereiten. Ferner würde sie einen fairen und gegenseitigen Zugang zu Märkten und Infrastruktur, einschließlich insbesondere des Zugangs Dritter zu Pipelines, bedeuten. Ausgehend von diesen Grundsätzen sollte mit Arbeiten an einer Energieinitiative begonnen werden. Die Ergebnisse könnten später in den für die Beziehungen zwischen der EU und Russland maßgeblichen Rahmen, der 2007 an die Stelle des derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland treten soll, Eingang finden. Außerdem sollten in der G8 die Bemühungen um eine zügige Ratifizierung des Vertrags über die Energiecharta durch Russland und den Abschluss der Verhandlungen über das Transitprotokoll intensiviert werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland
  
  

... -Protokolls durch Russland, bei der Ausweitung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, im Personentransitverkehr durch Kaliningrad sowie der Fortschritte bei den Verhandlungen über die Bedingungen für den Beitritt Russlands zur WTO erzielt wurden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Aserbaidschan
  
  

... - in Kenntnis des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Aserbaidschan, das am 1. Juli 1999 in Kraft getreten ist und worin die Achtung der Demokratie, die Grundsätze des Völkerrechts und die Menschenrechte verankert sind,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits KOM (2004) 521 endg.; Ratsdok. 11837/04
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits KOM (2004)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage in Belarus nach den Parlamentswahlen und dem Referendum vom 17. Oktober 2004
  
  

... - unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 1996 zur Lage in Belarus2, in der es beschloss, von jedem weiteren Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens abzusehen, bis die weißrussischen Behörden deutliche Zeichen ihres Willens, die grundlegenden demokratischen Rechte und Menschenrechte uneingeschränkt zu achten, setzen,

Drucksache 46/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 - Eine Union, die mehr erreichen will COM(2020) 37 final
  

Drucksache 153/07

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2008 KOM(2007) 65 endg.; Ratsdok. 6788/07
  

Drucksache 262/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
  

Drucksache 293/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit
  

Drucksache 510/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" COM(2015) 610 final
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
  

Drucksache 551/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits