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14 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Patentrechtsstreits"


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Drucksache 244/07

... In Deutschland werden die Gesamtkosten jeder Partei bei einem Patentklageverfahren mit einer Streitsumme von etwa 250.000 € auf rund 50.000 € in der ersten Instanz und 90.000 € in der zweiten Instanz geschätzt. Diese Zahlen gelten sowohl für Nichtigkeits- als auch für Verletzungsklagen. In Frankreich liegen die Kosten eines durchschnittlichen Patentrechtsstreits in der vorerwähnten Spanne zwischen 50.000 € und 200.000 € in der ersten Instanz und zwischen 40.000 € sowie 150.000 € in der zweiten Instanz. Für die Niederlande werden die Kosten eines durchschnittlichen Patentklageverfahrens auf 60.000 bis 200.000 € in der ersten Instanz und auf 40.000 € bis 150.000 € in der zweiten Instanz veranschlagt. Für das Vereinigte Königreich23 werden die Kosten eines vergleichbaren Rechtsstreits auf 150.000 € (Schnellverfahren) bis 1.500.000 € in der ersten Instanz und auf 150.000 € bis 1.000.000 € in der zweiten Instanz geschätzt. Dies bedeutet, dass die Gesamtkosten paralleler Klageverfahren in diesen vier Mitgliedstaaten zwischen 310.000 € und 1.950.000 € in der ersten Instanz sowie 320.000 € und 1.390.000 € in der zweiten Instanz.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 244/07



1. Einleitung

2. Das Gemeinschaftspatent und ein integriertes Gerichtssystem für Patente

2.1. Das Gemeinschaftspatent

2.2. Ein integriertes Rechtsprechungssystem für Patente im Binnenmarkt

2.2.1. Die Mängel bei Patentklageverfahren in Europa

2.2.2. Die nationalen Patentgerichtssysteme in der EU: Fakten, Zahlen und Kosten

2.2.3. Das künftige Vorgehen

A – Das EPLA

B – Eine Gemeinschaftsgerichtsbarkeit für Europäische und Gemeinschaftspatente

C – Der Kompromiss der Kommission

3. Begleitmassnahmen zur Verbesserung des Patentsystems

3.1. Qualität, Kosten und Effizienz des Patentsystems

3.2. Spezifische Unterstützung für die KMUs

3.3. Wissenstransfer

3.4. Durchsetzung von Patentrechten

3.4.1. Die alternative Streitbeilegung ADR

3.4.2. Patentrechtsschutzversicherung

3.4.3. Internationale Aspekte

4. Schlussfolgerung

Anhang I
Kostenstruktur direkter Patentanmeldungen und Aufrechterhaltung, 2003

Anhang II
Modelle von Übersetzungskosten

Anhang III
Rechte des geistigen Eigentums und Innovationsleistung

• Die Schweiz, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland bilden die Gruppe der Innovationsführer.

Anhang IV
Patentrechtsstreitkosten in ausgewählten Mitgliedstaaten


 
 
 


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