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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Patentrechtssystem"


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Drucksache 244/07 (Beschluss)

... Zunächst begrüßt es der Bundesrat nachdrücklich, dass alle drei Optionen von einem dezentralen Gerichtssystem in erster Instanz ausgehen. Es war stets die Auffassung des Bundesrates, dass sich das Ziel eines effektiven Rechtsschutzes im europäischen Patentrechtssystem im Hinblick auf Ortsnähe, Verfahrensdauer und Kosten am besten durch die erstinstanzliche Zuständigkeit von Gerichten in den Mitgliedstaaten erreichen lässt - vgl. die Stellungnahme des Bundesrates zum Vorschlag zur Errichtung eines Gemeinschaftspatentgerichts vom 2. April 2004, BR-Drucksache 65/04 (Beschluss) -. Ansonsten unterscheiden sich die drei Vorschläge im Wesentlichen dadurch, dass Option A zunächst auf der Ebene des Europäischen Patentübereinkommens ein einheitliches Gerichtssystem für das Europäische Bündelpatent schaffen will, während die Optionen B und C - weitgehend übereinstimmend - von einer Lösung auf Ebene der EU ausgehen.



Drucksache 244/07

... Wer sollte Universitätsforschung besitzen – Eine Erklärungsstudie über die Auswirkung von Patentrechtssystemen in Schweden und Deutschland auf Anreize zu Patentforschungsresultaten

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 244/07




1. Einleitung

2. Das Gemeinschaftspatent und ein integriertes Gerichtssystem für Patente

2.1. Das Gemeinschaftspatent

2.2. Ein integriertes Rechtsprechungssystem für Patente im Binnenmarkt

2.2.1. Die Mängel bei Patentklageverfahren in Europa

2.2.2. Die nationalen Patentgerichtssysteme in der EU: Fakten, Zahlen und Kosten

2.2.3. Das künftige Vorgehen

A – Das EPLA

B – Eine Gemeinschaftsgerichtsbarkeit für Europäische und Gemeinschaftspatente

C – Der Kompromiss der Kommission

3. Begleitmassnahmen zur Verbesserung des Patentsystems

3.1. Qualität, Kosten und Effizienz des Patentsystems

3.2. Spezifische Unterstützung für die KMUs

3.3. Wissenstransfer

3.4. Durchsetzung von Patentrechten

3.4.1. Die alternative Streitbeilegung ADR

3.4.2. Patentrechtsschutzversicherung

3.4.3. Internationale Aspekte

4. Schlussfolgerung

Anhang I
Kostenstruktur direkter Patentanmeldungen und Aufrechterhaltung, 2003

Anhang II
Modelle von Übersetzungskosten

Anhang III
Rechte des geistigen Eigentums und Innovationsleistung

Die Schweiz, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland bilden die Gruppe der Innovationsführer.

Anhang IV
Patentrechtsstreitkosten in ausgewählten Mitgliedstaaten


 
 
 


Drucksache 244/1/07

... Zunächst begrüßt es der Bundesrat nachdrücklich, dass alle drei Optionen von einem dezentralen Gerichtssystem in erster Instanz ausgehen. Es war stets die Auffassung des Bundesrates, dass sich das Ziel eines effektiven Rechtsschutzes im europäischen Patentrechtssystem im Hinblick auf Ortsnähe, Verfahrensdauer und Kosten am besten durch die erstinstanzliche Zuständigkeit von Gerichten in den Mitgliedstaaten erreichen lässt - vgl. die Stellungnahme des Bundesrates zum Vorschlag zur Einrichtung eines Gemeinschaftspatentgerichts vom 2. April 2004, BR-Drucksache 65/04 (Beschluss). Ansonsten unterscheiden sich die drei Vorschläge im Wesentlichen dadurch, dass Option A zunächst auf der Ebene des Europäischen Patentübereinkommens ein einheitliches Gerichtssystem für das Europäische Bündelpatent schaffen will, während die Optionen B und C - weitgehend übereinstimmend - von einer Lösung auf Ebene der EU ausgehen.



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Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.