Vorschlag
Begründung
1. Hintergrund des Vorschlags
1.1. Rückblick
1.2. Rechtlicher Ansatz
2. Konsultationen interessierter Kreise
3. Folgenabschätzung
4. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
5. Auswirkungen auf den Haushalt
6. Ausführliche Beschreibung
Artikel 1
- Gegenstand
Artikel 2
- Begriffsbestimmungen
Artikel 3
– Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung
Artikel 4
– Datum der Wirkung
Artikel 5
– Prioritätsrechte
Artikel 6
– Das Recht, die unmittelbare Benutzung der Erfindung zu verbieten
Artikel 7
– Recht, die mittelbare Benutzung der Erfindung zu verbieten
Artikel 8
– Beschränkung der Wirkungen des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung
Artikel 9
– Erschöpfung der Rechte aus dem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung
Artikel 10
– Behandlung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung wie ein nationales Patent
Artikel 11
- Lizenzbereitschaft
Artikel 12
– Umsetzung durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten
Artikel 13
– Grundsatz
Artikel 14
- Jahresgebühren
Artikel 15
– Höhe der Jahresgebühren
Artikel 17
- Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 18
– Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Patentamt
Artikel 19
– Anwendung des Wettbewerbsrechts und der Rechtsvorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb
Artikel 20
- Bericht über die Durchführung der Verordnung
Artikel 21
– Meldung durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten
Artikel 22
– Inkrafttreten und Anwendung
Vorschlag
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Artikel 3
Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung
Artikel 4
Tag des Eintritts der Wirkung
Artikel 5
Prioritätsrechte
Kapitel II
Wirkungen des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Beschränkung der Wirkungen des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung
Artikel 9
Erschöpfung des Rechts aus dem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung
Kapitel III
Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung als ein Gegenstand des Vermögens
Artikel 10
Behandlung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung wie ein nationales Patent
Artikel 11
Lizenzbereitschaft
Kapitel IV
Institutionelle Bestimmungen
Artikel 12
Umsetzung durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten
Kapitel V
Finanzbestimmungen
Artikel 13
Grundsatz
Artikel 14
Jahresgebühren
Artikel 15
Höhe der Jahresgebühren
Artikel 16
Verteilung
Artikel 17
Ausübung der Delegation
Kapitel VI
Schlussbestimmungen
Artikel 18
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Patentamt
Artikel 19
Anwendung des Wettbewerbsrechts und der Rechtsvorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb
Artikel 20
Bericht über die Durchführung dieser Verordnung
Artikel 21
Meldung durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten
Artikel 22
Inkrafttreten und Anwendung