"Pauschalbetrags"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Unterhaltspflichten KOM (2004) 254 endg.; Ratsdok. 8832/04
  
  

... Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bei der Anwendung des Brüsseler Übereinkommens aus dem Jahr 1968 den Begriff ‘Unterhaltspflichten’ weit auslegt. In dem Urteil in der Sache L. de Cavel gegen J. de Cavel4 hat der Gerichtshof nämlich die durch das französische Recht nach der Scheidung vorgesehene "Ausgleichsleistung" einer Unterhaltsverpflichtung gleichgestellt, mit der Begründung, dass sie sich "nach den beiderseitigen Mitteln und Bedürfnissen" bestimmt. Ebenso hat der Gerichtshof in der Rechtssache A. Van den Boogaard gegen P. Laumen5 wie folgt entschieden: "Folglich betrifft eine im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ergangene Entscheidung, durch die die Zahlung eines Pauschalbetrags und die Übertragung des Eigentums an bestimmten Gegenständen von einem ehemaligen Ehegatten auf den anderen angeordnet werden, Unterhaltspflichten (…), da durch sie der Unterhalt des begünstigten ehemaligen Ehegatten gesichert werden soll". Der Gerichtshof hatte dagegen nicht zum Thema der erbrechtlich bedingten Unterhaltspflichten zu entscheiden. Um Unklarheiten zu vermeiden, könnte es infolgedessen nötig sein, die in den Anwendungsbereich eines künftigen europäischen Rechtsinstruments fallenden Unterhaltspflichten zu definieren.

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder

Drucksache 292/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds