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1 gefundenes Dokument zum Suchbegriff

"Personal- und Dienststellenverfassung"


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Drucksache 546/07

... Soweit durch Auflösung einer Dienststelle die dort gebildete Personalvertretung ihre Rechtsstellung als Organ der Personal- und Dienststellenverfassung verliert, behält die Personalvertretung, die im Zeitpunkt der Auflösung der Dienststelle im Amt war, für die Abwicklung der mit der Auflösung der Dienststelle verbundenen Maßnahmen ein Restmandat. Dies gilt entsprechend auch für die bisherigen Bezirks- und Gesamtpersonalräte sowie für die sonstigen Interessenvertretungen, deren Mandat im Rahmen ihrer bisherigen Aufgaben fortbesteht. Die bei den regionalen Bundespolizeidirektionen eingerichteten Übergangspersonalräte koordinieren die Zusammenarbeit mit den bisherigen Bezirks- und Gesamtpersonalräten. Soweit Dienststellen in dem neuen Bundespolizeipräsidium aufgehen, übernimmt der Bundespolizeihauptpersonalrat eine entsprechende Koordinierungsfunktion.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 546/07




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Bundespolizeigesetzes

Artikel 2
Änderung des Ausländerzentralregistergesetzes

Artikel 3
Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 4
Änderung des Atomgesetzes

Artikel 5
Änderung des Antiterrordateigesetzes

Artikel 6
Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Artikel 7
Änderung des Freizügigkeitsgesetzes\/EU

Artikel 8
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Artikel 9
Änderung der Eisenbahn-Bau und –Betriebsordnung

Artikel 10
Änderung der Eisenbahn-Bau und –Betriebsordnung für Schmalspurbahnen

Artikel 11
Änderung des Passgesetzes

Artikel 12
Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Artikel 13
Gesetz zu interessenvertretungsrechtlichen Übergangsregelungen anlässlich des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze

§ 1
Wahltermin für Personalratswahlen

§ 2
Bundespolizeidirektionen und der Bundespolizeiakademie

§ 3
Bundespolizeipräsidium

§ 4
Jugend- und Auszubildendenvertretungen

§ 5
Schwerbehindertenvertretung

§ 6
Gleichstellungsbeauftragte

§ 7
Außerkrafttreten

Artikel 14
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 15
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Anlass und Zielsetzungen des Entwurfs

II. Wesentliche Schwerpunkte des Entwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Alternativen

V. Finanzielle Auswirkungen

VI. Sonstige Kosten

VII. Bürokratiekosten

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Nr. 8

Zu Nr. 9

Zu Nr. 10

Zu Nr. 11

Zu Nr. 12

Zu Nr. 13

Zu Nr. 14

Zu Buchstabe a

Zu Nr. 15

Zu Nr. 16

Zu Nr. 17

Zu Artikel 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

C. Stellungnahme der Gewerkschaften im Rahmen des

I. Deutscher Gewerkschaftsbund DGB

II. Deutscher Beamtenbund DBB

III. Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands CGB

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz vom 14. Juni 2007: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.