"Pfandbrief"

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten
  
  

... Für gedeckte Schuldverschreibungen ist im Standardansatz eine Risikogewichtung um eine Stufe besser als das Risikogewicht des Emittenten vorgesehen (10, 20, 50, 100 %). Die Anknüpfung der Gewichtung gedeckter Schuldverschreibungen an die Risikogewichtung des Emittenten ist nicht sachgerecht, denn das Produkt Pfandbrief zielt in seiner rechtlichen Ausgestaltung durch Abschottung der Deckungsmassen gerade darauf ab, die Interessen der Pfandbriefgläubiger vom Schicksal des Emittenten abzukoppeln. Zudem wird die aktuell geltende 10 %-Gewichtung nur erreicht, wenn der Investor das Risikogewicht des Kreditinstituts nach der so genannten Option 1 bestimmt. Investoren in maßgeblichen europäischen Mitgliedstaaten dürften aber die Option 2 anwenden, über die ein Emittent mit einem externen Rating schlechter als AA ein Risikogewicht von 50 %, die gedeckte Schuldverschreibung dieses Emittenten damit ein Risikogewicht von 20 % erhält. Erforderlich ist daher eine einheitliche Gewichtung für gedeckte Schuldverschreibungen im Standardansatz.

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU KOM (2005) 327 endg.
  
  

... 25. Zudem würden bei einem gesetzlichen Anspruch auf vorzeitige Kündbarkeit des Hypothekarkredits die Grundsätze des deutschen Pfandbriefsystems in Bezug auf Zinskongruenz und Barwertdeckung in Frage gestellt. Der Wegfall einer günstigen Refinanzierung müsste durch steigende Zinskosten kompensiert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU KOM (2005) 327 endg.
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die zur Diskussion gestellte Regulierung der Möglichkeit vorzeitiger Rückzahlung von Hypothekarkrediten (Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf vorzeitige Rückzahlung, Einführung von Obergrenzen für Vorfälligkeitsentschädigungen usw.) aus Sicht der Kreditinstitute die Rentabilität von Festzinsdarlehen beeinträchtigt. Zudem würden bei einem gesetzlichen Anspruch auf vorzeitige Kündbarkeit des Hypothekarkredits die Grundsätze des deutschen Pfandbriefsystems in Bezug auf Zinskongruenz und Barwertdeckung in Frage gestellt. Der Wegfall einer günstigen Refinanzierung müsste durch steigende Zinskosten kompensiert werden. Folglich werden die Zinsen für Festzinsdarlehen steigen oder/und die Kreditinstitute sich vertraglich ebenfalls ein Kündigungsrecht einräumen lassen. Somit werden die Konditionen für potentielle Kreditnehmer/Wohneigentumserwerber verschlechtert.

• Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU
  KOM (2005) 327 endg.
  
  

... (49) Die EU-Hypothekarkreditmärkte finanzieren sich auf unterschiedliche Weise. Instrumente wie Pfandbriefe und pfandbriefähnliche Produkte sowie hypothekarisch gesicherte Wertpapiere (mortgage backed securities) spielen sowohl im gesamteuropäischen wie im nationalen Kontext eine wichtige Rolle (wie britische Mortgage Backed Securities, dänische covered bonds und deutsche Pfandbriefe).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank
  
  

... (1) Die Mittel, die nach einmaligem Abzug eines dem Bundeshaushalt 2005 zuzuführenden Betrages von 45 Millionen Euro aus dem Zweckvermögen, das nach § 10 Abs. 3 des Entschuldungsabwicklungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7812-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, aufgehoben durch Artikel 8 Nr. 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710), gebildet worden ist, verbleiben, und die Mittel, die nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I. S. 3646), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts vom einsetzen: Datum der Ausfertigung des Gesetzes (BGBl. I S. …), diesem Zweckvermögen zuzuführen sind, bilden ein Zweckvermögen des Bundes. Die Landwirtschaftliche Rentenbank verwaltet dieses Zweckvermögen treuhänderisch für den Bund.

• Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht
  
  

... Ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur Harmonisierung des Aufsichtsrechts ist die im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts vorgesehene Anpassung des § 18 KWG an die im österreichischen Bankwesengesetz (§ 27 Abs. 8 BWG) getroffene Regelung für die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers. Bei Darlehen bis zu den dort genannten Grenzwerten (der Großkreditgrenze bzw. 750.000 €) finden dann auch die hierzu ergangenen umfangreichen

Drucksache 147/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
  

Drucksache 162/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften
  

Drucksache 436/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
  

Drucksache 516/14

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
  

Drucksache 544/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes
  

Drucksache 638/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes