"Pflegephase"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes
  
  

... es wird für den Zeitraum der Pflegephase zusätzlich zu den Dienstbezügen nach § 6 Absatz 1 ein Vorschuss gewährt. Dieser Vorschuss ist während der Nachpflegephase mit den laufenden Dienstbezügen zu verrechnen oder in einer Summe zurückzuzahlen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes
  
  

... Die Einführung der Familienpflegezeit für die Beamtinnen und Beamten des Bundes ist grundsätzlich kostenneutral. Mehrausgaben, die dadurch entstehen, dass der Bund in der sogenannten Pflegephase einen Vorschuss leistet, werden in der sogenannten Nachpflegephase durch Verrechnung ausgeglichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
  
  

... b) Der Bundesrat begrüßt zwar die Absicht der Bundesregierung, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiter zu fördern, und befürwortet hierfür grundsätzlich Arbeitszeitmodelle mit einer zeitweiligen Verringerung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Aufstockung des Entgelts. Er beurteilt auch den vorgesehenen besonderen Kündigungsschutz während der Pflegezeit und der Nachpflegephase positiv.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
  
  

... Mit der Änderung wird eine Härtefallregelung für die bislang ungeregelte Frage getroffen, wie zu verfahren ist, wenn der Einbehalt von Arbeitsentgelt in der Nachpflegephase zu einer besonderen Härte für den Beschäftigten führt. Von einer besonderen Härte ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Beschäftigte infolge des Entgelteinbehalts nicht mehr über die zur Deckung seines Lebensunterhalts notwendigen Finanzmittel verfügt.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
  
  

... Mit der Änderung wird eine Härtefallregelung für die bislang ungeregelte Frage getroffen, wie zu verfahren ist, wenn der Einbehalt von Arbeitsentgelt in der Nachpflegephase zu einer besonderen Härte für den Beschäftigten führt. Von einer besonderen Härte ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Beschäftigte infolge des Entgelteinbehalts nicht mehr über die zur Deckung seines Lebensunterhalts notwendigen Finanzmittel verfügt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG)
  
  

... a) In Nummer 2a werden vor dem Semikolon die Wörter "oder der Familienpflegezeit nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes" und vor dem Komma die Wörter "oder die Dauer der Familienpflegezeit und der Nachpflegephase nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Familienpflegezeitgesetzes" eingefügt.

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 158/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 207/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 463/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf