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"Planungs- und Gestaltungsverantwortung"

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Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder - und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK)

... Bedarfsplanung optimal umsetzen zu können, ist ausdrücklich zu regeln, dass Aufgaben nach den §§ 22 bis 26 SGB VIII durch landesgesetzliche Regelungen kreisangehörigen Gemeinden übertragen können (§ 69 SGB VIII). Die Planungs- und Gestaltungsverantwortung soll jedoch bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreise/kreisfreie Städte - Jugendämter) verbleiben. Diese Öffnungsklausel ist notwendig, damit die Betreuungsangebote für Kinder nach Möglichkeit orts- und sachnah sowie familienfreundlich ausgestaltet werden können und somit eine qualitätsorientierte und bedarfsgerechte Kinderbetreuung möglich ist.

Inhalt
Drucksache 444/1/05

1. Der federführende Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat,

a Der Bundesrat beobachtet mit großer Sorge,

b Zu Artikel 1 Nr. 13 § 35a Abs. 1 und 1a SGB VIII

c Zu Artikel 1 Nr. 18 § 41 Abs. 1 - neu - und 2 SGB VIII

Zu Buchstabe a

d Zu Artikel 1 Nr. 34 69 Abs. 4a - neu - und 5 Satz 2 und 3 SGB VIII

Zu Buchstabe a

e Zu Artikel 1 Nr. 39a - neu - 85 Abs. 4 Satz 2 - neu - SGB VIII

2. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat,

Suchbeispiele:

Planungs | Planungs- bzw Herstellungsphase | Planungs- oder Fertigungsphase | Planungs- oder Programmhierarchie | Planungs- oder die | Planungs- und Auswertungsgrundlage | Planungs- und Baufortschritten | Planungs- und Baugeschehen | Planungs- und Baukultur | Planungs- und Bauprozessen | Planungs- und Bauwesen | Planungs- und Bauwesens | Planungs- und Berichterstattungspflichten | Planungs- und Bewirtschaftungsleitlinien | Planungs- und Durchführungsverfahren | Planungs- und Einführungsphase | Planungs- und Entwicklungsprozess | Planungs- und Finanzierungsprozesse | Planungs- und Finanzierungssicherheit | Planungs- und Genehmigungsphase | Planungs- und Genehmigungsprozess | Planungs- und Genehmigungsverfahren | Planungs- und Gestaltungsverantwortung | Planungs- und Handlungsverantwortung | Planungs- und Haushaltsverfahren | Planungs- und Investitionsentscheidungen | Planungs- und Investitionssicherheit | Planungs- und Kontrollinstrument | Planungs- und Kostenaufwandes | Planungs- und Programmgestaltungsinstrumenten | Planungs- und Programmierungszyklusses |

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"Planungs- und Gestaltungsverantwortung"

Inhalt Drucksache 444/1/05

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Drucksache 444/1/05