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"Planungs- und Kontrollinstrument"

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Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 (Nachtragshaushaltsgesetz 2004)

... 1. Der Bundesrat hat erneut Anlass zur Feststellung, dass die Bundesregierung mit erheblicher Verspätung auf schon seit geraumer Zeit absehbare Entwicklungen reagiert. Mehrbelastungen auf der Ausgabenseite wie auch Mindereinnahmen bei den Steuern und den sonstigen Einnahmen des Bundes waren schon lange absehbar. Durch die späte Einbringung des Nachtrags verliert der Haushalt weitgehend seine Funktion als Planungs- und Kontrollinstrument. Er wird vielmehr zu einem reinen Vollzugsinstrument degradiert.

Drucksache 740/04 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 (Nachtragshaushaltsgesetz 2004)

Suchbeispiele:

Planumsetzung | Planung | Planungen | Planungs | Planungs- bzw Herstellungsphase | Planungs- oder Fertigungsphase | Planungs- oder Programmhierarchie | Planungs- oder die | Planungs- und Auswertungsgrundlage | Planungs- und Baufortschritten | Planungs- und Baugeschehen | Planungs- und Baukultur | Planungs- und Bauprozessen | Planungs- und Bauwesen | Planungs- und Bauwesens | Planungs- und Berichterstattungspflichten | Planungs- und Bewirtschaftungsleitlinien | Planungs- und Durchführungsverfahren | Planungs- und Einführungsphase | Planungs- und Entwicklungsprozess | Planungs- und Finanzierungsprozesse | Planungs- und Finanzierungssicherheit | Planungs- und Genehmigungsphase | Planungs- und Genehmigungsprozess | Planungs- und Genehmigungsverfahren | Planungs- und Gestaltungsverantwortung | Planungs- und Handlungsverantwortung | Planungs- und Haushaltsverfahren | Planungs- und Investitionsentscheidungen | Planungs- und Investitionssicherheit | Planungs- und Kontrollinstrument |

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