"Postdienstleister"

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes
  

... sind die Ziele der Regulierung die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs auf den Märkten des Postwesens und die Gewährleistung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen (Universaldienst).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts
  
  

... (2) Die Zustellung wird durch einen Erbringer von Postdienstleistungen oder durch die Behörde ausgeführt. Daneben gelten die in den §§ 9 und 10 geregelten Sonderarten der Zustellung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post 2002/2003 und zum Sondergutachten der Monopolkommission - "Wettbewerbintensivierung in der Telekommunikation - Zementierung des Postmonopols"
  
  

... 22. Die Deutsche Post AG hat im April 2004 mit einer Selbstverpflichtungserklärung zur Erbringung bestimmter Postdienstleistungen auf die Empfehlungen der RegTP und damit einhergehende Forderungen aus dem politischen Raum reagiert. Die Selbstverpflichtung begründet eine einseitige Erklärung, freiwillig über den bestehenden Rahmen des rechtlich verpflichtend zu erbringenden Universaldienstes hinaus ergänzend bestimmte Postdienstleistungen anzubieten. Zukünftig soll nunmehr unabhängig vom bisherigen politischen Gemeindebegriff in allen zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als 2.000 Einwohnern eine Poststelle bereitgestellt werden. Diese Regelung beseitigt eine mögliche Ungleichbehandlung von selbständigen Gemeinden und unselbständigen Gemeindenteilen bei der Bereitstellung von Poststellen. Auch wurde zur Vermeidung einer weiteren Reduzierung des Briefkastennetzes die derzeitige Briefkastenanzahl von 108.000 festgeschrieben. Neben anderen klarstellenden und konkretisierenden Regelungen zum Umfang des bereitzustellenden Dienstleistungsangebotes wurden auch Verbesserungen für eine zeitgerechte Kommunikation mit den kommunalen Gebietskörperschaften bei Veränderungen des Poststellen- und Briefkastennetzes eingeführt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 800. Sitzung des Bundesrates am 11. Juni 2004
  Tätigkeitsbericht 2002/2003 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs. 1 Postgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 Postgesetz
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass eine flächendeckende, hochwertige und effiziente Versorgung mit Postdienstleistungen für Wirtschaft und Gesellschaft von hoher Bedeutung ist. Dies gilt vor dem Hintergrund der Daseinsvorsorge insbesondere für die Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes, gerade auch in ländlichen und strukturschwächeren Regionen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post 2002/2003 und zum Sondergutachten der Monopolkommission - "Wettbewerbintensivierung in der Telekommunikation - Zementierung des Postmonopols"
  
  

... Der Bundesrat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass sich die Bundesregierung im Grundsatz diesem Votum anschließt und die Absicht der Europäischen Kommission zur Einführung der steuerlichen Gleichbehandlung von Postdienstleistern begrüßt. Der Bundesrat registriert allerdings befremdet, dass die Bundesregierung trotz der grundsätzlich übereinstimmenden Haltung mit dem Bundesratsbeschluss vom 11. Juni 2004 die davon abweichende Haltung des Deutschen Bundestages zur alleinigen Maßgabe ihres Abstimmverhaltens auf europäischer Ebene macht.

• Beschluss des Bundesrates
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post 2002/2003 und zum Sondergutachten der Monopolkommission - "Wettbewerbintensivierung in der Telekommunikation - Zementierung des Postmonopols"
  
  

... Der Bundesrat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass sich die Bundesregierung im Grundsatz diesem Votum anschließt und die Absicht der Europäischen Kommission zur Einführung der steuerlichen Gleichbehandlung von Postdienstleistern begrüßt. Der Bundesrat registriert allerdings befremdet, dass die Bundesregierung trotz der grundsätzlich übereinstimmenden Haltung mit dem Bundesratsbeschluss vom 11. Juni 2004 die davon abweichende Haltung des Deutschen Bundestages zur alleinigen Maßgabe ihres Abstimmverhaltens auf europäischer Ebene macht.

Drucksache 58/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland - COM(2020) 35 final
  

Drucksache 130/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  

Drucksache 340/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken")
  

Drucksache 367/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  

Drucksache 491/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
  

Drucksache 537/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
  

Drucksache 543/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
  

Drucksache 545/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)
  

Drucksache 550/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)