"Produkt-Info-Stelle"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 3052/95/EG KOM (2007) 36 endg.; Ratsdok. 6313/07
  
  

... 10. Der Bundesrat lehnt die Einrichtung von Produkt-Info-Stellen nach Artikel 7 des Verordnungsvorschlags ab. (bei Annahme entfallen Ziffern 11 und 12)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 3052/95/EG KOM (2007) 36 endg.; Ratsdok. 6313/07
  
  

... 7. Die Bundesregierung wird jedoch aufgefordert zu prüfen, ob auf die vorgesehenen Produkt-Info-Stellen verzichtet werden kann, zumindest aber in den weiteren Beratungen sicherzustellen, dass durch die Errichtung der Produkt-Info-Stellen zusätzliche Kosten und Bürokratielasten für die Länder vermieden werden.