"Produktbeschreibungen"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG - COM(2013) 78 final; Ratsdok. 5892/13
  
  

... 8. Er weist darauf hin, dass bei den Anforderungen des Artikels 8 Absatz 8 die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher an verständlichen und lesbaren Produktbeschreibungen und der Wirtschaft an der Vermeidung unnötiger Kostenbelastungen gleichermaßen berücksichtigt werden. Dabei sind die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen besonders zu berücksichtigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG - COM(2013) 78 final; Ratsdok. 5892/13
  
  

... 8. Der Bundesrat weist darauf hin, dass bei den Anforderungen des Artikels 8 Absatz 8 die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher an verständlichen und lesbaren Produktbeschreibungen und der Wirtschaft an der Vermeidung unnötiger Kostenbelastungen gleichermaßen berücksichtigt werden. Dabei sind die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen besonders zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig - COM(2012) 530 final
  
  

... (6) Um dem technischen Fortschritt und gegebenenfalls den Entwicklungen in den internationalen Normen Rechnung tragen zu können, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags übertragen werden, damit sie die technischen Merkmale in den Produktbeschreibungen und - definitionen in den Anhängen der Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
  
  

... Dieses Verfahren ist daher sowohl für Versteigerer als auch für Bieter mit relativ wenig Aufwand und Kosten verbunden. Die Kosten für die Internetnutzung, die Versteigerungsgebühren der Anbieter und die Versandkosten können damit erheblich geringer als die bei der Teilnahme an einer Präsenzversteigerung sein. Die Notwendigkeit körperlicher Anwesenheit, die mit aufwändiger Anreise und hohen Reisekosten verbunden sein kann, entfällt. Damit ist allerdings auch der Nachteil verbunden, dass bei Geschäften mit körperlichen Gegenständen als Vertragsgegenstand diese vom Erwerber nicht selbst in Augenschein genommen und auf Mängel geprüft werden können. Bildliche Darstellungen und Produktbeschreibungen im Internet können zwar umfassende Informationen und einen visuellen Eindruck von der Sache vermitteln, ersetzen aber den unmittelbaren persönlichen Eindruck nicht. Die weit verbreitete Akzeptanz von Geschäften im Internet zeigt aber, dass dieser Nachteil durch die oben geschilderten Vorteile mehr als aufgewogen wird.

Drucksache 174/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
  

Drucksache 367/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  

Drucksache 402/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik