"Produktharmonisierung"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge KOM (2011) 142 endg.
  
  

... 5. Die Wohnimmobilienkreditmärkte in der EU zeichnen sich derzeit durch eine große Vielfalt aus. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die vorgesehenen umfangreichen Vorschriften zu einer Produktharmonisierung führen, die das Angebot für die Verbraucher reduziert. Ziel des einheitlichen Binnenmarkts ist es aber, das Angebot an Waren und Dienstleistungen für die Verbraucher zu erhöhen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge KOM (2011) 142 endg.
  
  

... 6. Die Wohnimmobilienkreditmärkte in der EU zeichnen sich derzeit durch eine große Vielfalt aus. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die vorgesehenen umfangreichen Vorschriften zu einer Produktharmonisierung führen, die das Angebot für die Verbraucher reduziert. Ziel des einheitlichen Binnenmarkts ist es aber, das Angebot an Waren und Dienstleistungen für die Verbraucher zu erhöhen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Methode zur Erstellung von EU-Statistiken: eine Vision für das nächste Jahrzehnt KOM (2009) 404 endg.; Ratsdok. 12732/09
  
  

... Der outputorientierte Ansatz der Rechtsetzungskomponente der Strategie könnte dadurch ergänzt werden, dass der Input durch die Verwendung gemeinsamer Instrumente im ESS harmonisiert wird. Die zweite Komponente betrifft daher die Ergänzung der Produktharmonisierung durch die Verfahrensharmonisierung anhand von Maßnahmen zugunsten von Methodiken, die auf gemeinsamen Instrumenten beruhen. Dies ist für die Entwicklung von stärker integrierten Systemen notwendig und würde zudem die umfassende Nutzung von Synergien und Größenvorteilen ermöglichen. Die Bereitstellung von gemeinsamen Methodik- und IKT-Instrumenten für das ESS insgesamt ist jedoch besonders schwierig, da die Verantwortung (und somit auch die Kosten) für die Entwicklung solcher Instrumente zwischen Eurostat und den NSÄ geteilt werden müssten. Die vorgeschlagene Strategie sieht daher einen erheblichen finanziellen Beitrag zu diesen Entwicklungsarbeiten auf EU-Ebene vor, wodurch es Eurostat zudem möglich sein wird, das System in die gewünschte Richtung zu lenken. Zu diesem Zweck kann auf verschiedene Formen der sich auf das gesamte ESS erstreckenden Zusammenarbeit zugegriffen werden. Hierbei sind insbesondere die ESS-Kooperationsnetze (ESSnet) zu erwähnen, die Projekte umfassen, welche von einem aus verschiedenen Einrichtungen bestehenden Team durchgeführt werden und zu Ergebnissen führen sollen, die vom gesamten ESS genutzt werden können. ESSnet-Projekte werden von der Kommission und den mitwirkenden Einrichtungen kofinanziert.

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU KOM (2005) 327 endg.
  
  

... 8. Der Weg, über eine verbraucherpolitisch angestoßene Produktharmonisierung einen EU-Markt für Hypothekarkredite zu schaffen, verspricht kaum Aussicht auf Erfolg. Stattdessen sollte ein auf Wettbewerb und gegenseitiger Anerkennung basierender Ansatz mit einem Maßnahmenbündel (etwa erleichterte Abtretbarkeit von dinglichen Sicherheiten, effizienter Portfoliohandel usw.) zur Schaffung eines funktionierenden Sekundärmarktes für Hypothekarkredite begleitet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU KOM (2005) 327 endg.
  
  

... 6. Der Weg, über eine verbraucherpolitisch angestoßene Produktharmonisierung einen EU-Markt für Hypothekarkredite zu schaffen, verspricht kaum Aussicht auf Erfolg. Stattdessen sollte ein auf Wettbewerb und gegenseitiger Anerkennung basierender Ansatz mit einem Maßnahmenbündel (etwa erleichterte Abtretbarkeit von dinglichen Sicherheiten, effizienter Portfoliohandel usw.) zur Schaffung eines funktionierenden Sekundärmarktes für Hypothekarkredite begleitet werden.

Drucksache 143/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 - COM(2016) 157 final