"Programmansätzen"

• Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)
  
  
  

... (1) Über die für das jeweils folgende Kalenderjahr geplante ERP-Wirtschaftsförderung stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit unter Beteiligung der fachlich betroffenen Ressorts mit Zustimmung des Kabinetts einen Förderplan auf, der die vorgesehenen Fördermaßnahmen, die Programmansätze, die dafür benötigten Mittel sowie die Belastungen und Risiken enthält. Für das jeweils folgende Kalenderjahr legt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit außerdem den Rahmen der Kreditermächtigung für das Sondervermögen einschließlich der Verwendung der Kredite im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen fest. Der Förderplan und der Rahmen der Kreditermächtigung werden dem Deutschen Bundestag durch Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vorgelegt.