"Progress-Programm"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... R. in der Erwägung, dass das Progress-Programm zur Unterstützung der wirksamen Umsetzung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter und zur Förderung des Gender Mainstreaming in allen EU-Strategien bestimmt ist, und in der Erwägung, dass dieses Programm ein äußerst wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Feminisierung der Armut darstellt,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
  
  

... 7. Der Bundesrat stellt fest, dass die Mitteilung kaum Aussagen zur vorgesehenen Arbeitsweise der Plattform enthält. Er fordert die Kommission deshalb auf, die diesbezüglichen Pläne näher zu erläutern. Der Bundesrat erachtet es als zwingend, dass die Regionen und die örtliche Ebene in einem ausreichenden Umfang in die Armutsplattform einbezogen werden. Bisher ist eine Einbindung der Regionen nur im Rahmen des Ausschusses der Regionen, über europäische Netzwerke oder im Rahmen von Projekten des PROGRESS-Programms vorgesehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
  
  

... 7. Der Bundesrat stellt fest, dass die Mitteilung kaum Aussagen zur vorgesehenen Arbeitsweise der Plattform enthält. Er fordert die Kommission deshalb auf, die diesbezüglichen Pläne näher zu erläutern. Der Bundesrat erachtet es als zwingend, dass die Regionen und die örtliche Ebene in einem ausreichenden Umfang in die Armutsplattform einbezogen werden. Bisher ist eine Einbindung der Regionen nur im Rahmen des Ausschusses der Regionen, über europäische Netzwerke oder im Rahmen von Projekten des PROGRESS-Programms vorgesehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (2008/2335(INI))
  
  

... 52. fordert einen konkreten Plan für die Umsetzung von Strategien zur aktiven Eingliederung auf der Grundlage der Teilnahme der Zivilgesellschaft sowie anderer Akteure einschließlich der von Armut betroffenen Menschen; ist der Auffassung, dass der Plan einen zeitlichen Rahmen sowie realistische qualitative und quantitative Ziele enthalten sollte, die auf spezifischen Indikatoren und einem ausführlichen Dialog zwischen den Beteiligten basieren; ist der Ansicht, dass darin festgelegt werden sollte, wie die Maßnahmen der aktiven Eingliederung durch die offene Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung umzusetzen und zu begleiten sind, insbesondere auf örtlicher, regionaler und nationaler Ebene; begrüßt daher die Initiative der Kommission, durch Finanzierung eines Netzes von kommunalen Beobachtungsstellen für aktive Eingliederung im Rahmen des Progress-Programms die örtlichen Behörden in die Kontrolle der Umsetzung aktiver Eingliederungsstrategien einzubeziehen; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, diesen Beobachtungsstellen einen wichtigen Platz im künftigen politischen Prozess einzuräumen und Programme zur aktiven Eingliederung im Zuge der nationalen Reformprogramme der überarbeiteten Lissabon-Strategie und insbesondere der Europäischen Beschäftigungsstrategie in alle Bereiche einfließen zu lassen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Empfehlung der Kommission zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen KOM (2008) 639 endg.; Ratsdok. 13987/08
  
  

... Über die Fortschritte bei der Durchführung der Strategien zur aktiven Eingliederung sollte in den Gemeinsamen Berichten über Sozialschutz und soziale Eingliederung sowie im Rahmen der Lissabon-Strategie berichtet werden. Darüber hinaus ist die Kommission bereit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Indikatoren für eine quantitative Überwachung zu verbessern bzw. festzulegen. Das Netz der Beobachtungsstellen der lokalen Behörden, das vom Progress-Programm finanziert werden wird, wird ebenfalls die Entwicklung und Durchführung der Strategien zur aktiven Eingliederung auf lokaler Ebene analysieren und das Lernen voneinander fördern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) KOM (2007) 797 endg.; Ratsdok. 16600/07
  
  

... (19) Die Übereinstimmung und Komplementarität mit sonstigen Gemeinschaftsmaßnahmen ist notwendig, insbesondere mit den Maßnahmen des PROGRESS-Programms, der Strukturfonds und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Förderung der Gleichstellung und der Grundrechte, sowie mit Maßnahmen auf den Gebieten allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und interkultureller Dialog, Jugend, Bürgerrechte, Einwanderung und Asyl sowie Forschung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Sozialpolitische Agenda KOM (2005) 33 endg.
  
  

... Die EU verfügt über eine ganze Palette von Instrumenten zur Umsetzung der sozialpolitischen Agenda: Rechtsvorschriften, sozialer Dialog, finanzielle Instrumente - allen voran der Europäische Sozialfonds (ESF) und das PROGRESS-Programm -, "Methode der offenen Koordinierung" (sie unterstützt die Mitgliedstaaten in ihrem Bemühen um eine Modernisierung der Beschäftigungs- und Sozialschutzsysteme) und "Mainstreaming". Der ESF soll enger mit dem in der sozialpolitischen Agenda festgelegten politischen Rahmen verknüpft werden. Der ESF wird die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen, die der Durchführung der Leitlinien und Empfehlungen der Europäischen Beschäftigungsstrategie sowie der von der EU auf dem Gebiet der sozialen Eingliederung verfolgten Ziele dienen.