"Prozessrechts"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union KOM (2010) 609 endg.
  
  

... ) und Anordnungen erforderlichenfalls durch Maßnahmen des Verwaltungszwangs durchzusetzen. Die Anrufung eines Gerichts ist daher überflüssig. Die Einführung einer Verbandsklage kommt aus Sicht des Bundesrates wenn überhaupt allenfalls insoweit in engen Grenzen in Betracht, als die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegen die Verursacher datenschutzrechtlicher Rechtsverletzungen effektiver gestaltet werden soll. Die Einführung einer Verbandsklage im öffentlich-rechtlichen Bereich ist aus grundsätzlichen systematischen Erwägungen abzulehnen, da ein solches Klagerecht dem elementaren Grundsatz des nationalen Verwaltungsprozessrechts widerspricht (§ 42 Absatz 2

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms KOM (2010) 171 endg.; Ratsdok. 8895/10
  
  

... Das Strafrecht ist ein verhältnismäßig neuer Tätigkeitsbereich der EU, für den der Vertrag von Lissabon einen klaren Rechtsrahmen vorgibt. Die Bemühungen der EU zur Annäherung des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts sollten auf eine Strategie gestützt sein, die die Grundsätze der Subsidiarität und Kohärenz voll achtet. Diese Strategie sollte in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und dem Rat verfolgt werden; dabei wäre zu berücksichtigen, dass die gegenseitige Anerkennung auch künftig den Schwerpunkt bildet und die Harmonisierung von Straftatbeständen und Strafen in ausgewählten Fällen vorangetrieben wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union KOM (2010) 609 endg.
  
  

... Die Einführung einer Verbandsklage kommt aus Sicht des Bundesrates wenn überhaupt allenfalls insoweit in engen Grenzen in Betracht, als die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegen die Verursacher datenschutzrechtlicher Rechtsverletzungen effektiver gestaltet werden soll. Die Einführung einer Verbandsklage im öffentlichrechtlichen Bereich ist aus grundsätzlichen systematischen Erwägungen abzulehnen, da ein solches Klagerecht dem elementaren Grundsatz des nationalen Verwaltungsprozessrechts widerspricht (§ 42 Absatz 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... Die Zuweisung weiterer öffentlichrechtlicher Streitigkeiten an die ordentlichen Gerichte liefe zudem den Bemühungen der Länder um eine sachgerechte Reform des Systems der Rechtswegzuweisungen zuwider. Bei einer Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit würde zugleich die Anwendung speziellen, dem zivilgerichtlichen Verfahren grundsätzlich fremden Prozessrechts entbehrlich. Dies betrifft etwa die Regelungen zur aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (§ 76

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu der jährlichen Aussprache über die 2008 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)
  
  

... h) die Entwicklung der gegenseitigen Anerkennung durch eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens ergänzt, insbesondere durch eine gewisse Annäherung des materiellen Rechts und des Strafprozessrechts sowie der Verfahrensrechte, durch eine Verbesserung der gegenseitigen Evaluierung der Funktionsweise der Gerichtssysteme und eine Verbesserung der Art und Weise, das gegenseitige Vertrauen innerhalb der Rechtsberufe zu verbessern, zum Beispiel durch mehr Fortbildung und durch die Förderung von Networking,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher KOM (2008) 794 endg.; Ratsdok. 16658/08
  
  

... " zentrale Fragen des Zivilprozessrechts anspricht, die weit in die nationalen Prozessordnungen der Mitgliedstaaten hineingreifen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
  
  

... 3. Die Bestimmungen des Haager Kinderschutzübereinkommens bedürfen der Ergänzung durch innerstaatliches Verfahrensrecht. Das Übereinkommen lässt den Mitgliedstaaten Spielraum, Einzelheiten so auszugestalten, dass sich die im Übereinkommen geregelten Verfahren nahtlos in das System des innerstaatlichen Prozessrechts einfügen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... Die Zuweisung weiterer öffentlichrechtlicher Streitigkeiten an die ordentlichen Gerichte liefe zudem den Bemühungen der Länder um eine sachgerechte Reform des Systems der Rechtswegzuweisungen zuwider. Bei einer Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit würde zugleich die Anwendung speziellen, dem zivilgerichtlichen Verfahren grundsätzlich fremden Prozessrechts entbehrlich. Dies betrifft etwa die Regelungen zur aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (§ 76

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschluss Einziehung)
  
  

... 2. Der Titel muss im Inland nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts vollstreckbar sein. Dieses Erfordernis verfolgt zwei Zwecke: Zum einen soll das Entschädigungsverfahren von der Prüfung zivilrechtlicher Fragen frei sein; zum anderen soll der Vollstreckungsbehörde der Regress gegen den Verurteilten ermöglicht werden. Zur Erreichung dieser Zwecke ist es nicht – wie nach bisheriger Rechtslage – erforderlich, dass ein deutsches Gericht diesen Anspruch festgestellt hat. Entscheidend ist vielmehr, dass die Entscheidung in Deutschland vollstreckbar ist (§ 56 Absatz 1 Nummer 2 IRG-E). Insbesondere für Unionsbürger wird durch die Anerkennung von Entscheidungen anderer EU-1itgliedstaaten nach der Brüssel-I-Verordnung die Geltendmachung des Ersatzanspruches nach § 56a IRG-E erleichtert. In anderen Fällen muss der Verletzte, der im Ausland einen Titel erwirkt hat, nach den Regeln des internationalen Zivilprozessrechts eine gerichtliche Exequaturentscheidung herbeiführen. Durch die Neuregelung soll künftig auch eine ausländische Entscheidung als Nachweis für die berechtigten Schadensersatzansprüche genügen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass gegebenenfalls ausländisches Recht für die Frage maßgebend sein kann, ob bzw. in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist. Um den Zweck, das Entschädigungsverfahren von zivilrechtlichen Fragen zu entlasten zu erreichen, ist die Beurteilung der ausländischen Entscheidung, wonach dem Verletzten ein Schaden entstanden ist, vorgreifend.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Weißbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts (2008/2154(INI))
  
  

... 5. weist darauf hin, dass die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Kommission Ende 2008 die Ergebnisse zweier Untersuchungen zu kollektiven Rechtsdurchsetzungsinstrumenten in den Mitgliedstaaten und möglichen Hindernissen für den Binnenmarkt aufgrund der unterschiedlichen Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten veröffentlicht hat; weist ferner darauf hin, dass die Kommission ein Grünbuch über die möglichen Optionen der Gemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Verbraucherschutzbestimmungen veröffentlicht und die Veröffentlichung eines weiteren Politikpapiers im Laufe des Jahres 2009 angekündigt hat; betont, dass Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene nicht zu einer willkürlichen oder unnötigen Zersplitterung der einzelstaatlichen Prozessrechtsbestimmungen führen dürfen und dass deshalb sorgfältig geprüft werden sollte, ob und gegebenenfalls inwieweit ein horizontaler und integrierter Ansatz gewählt werden sollte, um die außergerichtliche Streitbeilegung und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen zu erleichtern; fordert die Kommission deshalb auf, die möglichen Rechtsgrundlagen zu prüfen und festzustellen, wie auf eine horizontale und integrierte Art und Weise vorgegangen werden kann, ohne notwendigerweise auf ein einzelnes horizontales Instrument zurückzugreifen, und vorerst davon abzusehen, kollektive Rechtsdurchsetzungsmechanismen für Opfer von Verstößen gegen das EG-Wettbewerbsrecht vorzulegen, ohne dass das Parlament die Möglichkeit erhält, im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens an der Verabschiedung entsprechender Mechanismen mitzuwirken;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
  
  

... wird ein neuer § 257c eingefügt, der Regelungen zum zulässigen Inhalt, zum Zustandekommen und den Folgen einer Verständigung enthält. Der Rahmen, den die Grundsätze des geltenden Strafprozessrechts ziehen, wird dabei nicht verändert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
  
  

... Teil I enthält Bestimmungen zur Ausgestaltung des nationalen Rechts bei der Verhütung und Bekämpfung des Verschwindenlassens. Dabei betrifft Teil I diverse Rechtsgebiete, wie etwa das Ausländerrecht, die Rechtshilfe oder das internationale Kindschaftsrecht; der Schwerpunkt liegt jedoch im Straf- und Strafprozessrecht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
  
  

... keine Rechtswegzuweisung zu staatlichen Gerichten im Sinne des Prozessrechts sei und nicht zwangsläufig eine ausschließliche Zuständigkeit des OLG als einem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit nach sich ziehe. Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte der Vergabekammern seien daher in Angelegenheiten des Sozialrechts von der Sozialgerichtsbarkeit überprüfbar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts KOM (2008) 165 endg.; Ratsdok. 8235/08
  
  

... Der Bundesrat bittet die Kommission, bei etwaigen Vorschlägen für konkrete Rechtsakte eingehend darzulegen, inwieweit die vorgesehenen Maßnahmen im Sinne von Artikel 83 EGV zweckdienlich sind, um dem EG-Kartellrecht zu praktischer Wirksamkeit zu verhelfen. Dies gilt in besonderem Maße für Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes. Gemeinschaftsrechtliche Maßnahmen in diesem Bereich könnten sich als erhebliche Eingriffe in das Gefüge des nationalen Prozessrechts und damit in einen Kernbereich der nationalen Rechtsordnung darstellen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
  
  

... erleichtert und erforderliche Anpassungen des deutschen Zivilprozessrechts an die völkervertragliche Rechtslage nachgeholt. Wie beabsichtigt, ist dadurch eine spürbare Vereinfachung und Beschleunigung internationaler Zustellungen eingetreten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens KOM (2008) 128 endg.; Ratsdok. 7403/08
  
  

... Eine Möglichkeit wäre eine gemeinschaftsweite Regelung, die die Mitgliedstaaten verpflichtet ein Verfahren für die Vermögensoffenbarung des Schuldners einzuführen, ihnen aber die Ausgestaltung dieses Verfahrens überlässt. Die Storme-Gruppe, die sich mit der Angleichung des Zivilprozessrechts in Europa befasst, hat ein Muster für eine solche Regelung ausgearbeitet46.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Die Aufhebung der Vorschrift widerspricht auch dem Interesse an einer sachgerechten Vereinheitlichung des Gerichtsverfassungs- und Prozessrechts.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher KOM (2008) 794 endg.; Ratsdok. 16658/08
  
  

... 4. Der Bundesrat sieht jedoch kein Bedürfnis für eine europaweit einheitliche Regelung auch für ausschließlich innerstaatliche Sachverhalte. In dem Grünbuch zur Diskussion gestellte Maßnahmen betreffen die nationalen Zivil- und Zivilprozessrechte, die in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich geregelt sind. Gemeinschaftsrechtliche Maßnahmen in diesem Bereich stellen sich als erhebliche Eingriffe in das Gefüge des nationalen Prozessrechts und damit in einen Kernbereich der nationalen Rechtsordnung dar. Bei der Vorbereitung etwaiger Rechtsakte auf Gemeinschaftsebene für die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung wird aus Gründen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit unbedingt zu beachten sein, dass dem nationalen Gesetzgeber ein genügender Spielraum bei der Umsetzung verbleibt, um die Systemgerechtigkeit mit dem nationalen Recht wahren zu können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
  
  

... Zugleich soll dies zur Vereinfachung und Vereinheitlichung von Verfahrensrechten beitragen indem Verwaltungsentscheidungen nach einem allgemein für diese Entscheidungen geltenden Prozessrecht überprüft werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher KOM (2008) 794 endg.; Ratsdok. 16658/08
  
  

... 7. Der Bundesrat sieht jedoch kein Bedürfnis für eine europaweit einheitliche Regelung auch für ausschließlich innerstaatliche Sachverhalte. In dem Grünbuch zur Diskussion gestellte Maßnahmen betreffen die nationalen Zivil- und Zivilprozessrechte, die in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich geregelt sind. Gemeinschaftsrechtliche Maßnahmen in diesem Bereich stellen sich als erhebliche Eingriffe in das Gefüge des nationalen Prozessrechts und damit in einen Kernbereich der nationalen Rechtsordnung dar. Bei der Vorbereitung etwaiger Rechtsakte auf Gemeinschaftsebene für die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung wird aus Gründen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit unbedingt zu beachten sein, dass dem nationalen Gesetzgeber ein genügender Spielraum bei der Umsetzung verbleibt, um die Systemgerechtigkeit mit dem nationalen Recht wahren zu können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Die Aufhebung der Vorschrift widerspricht auch dem Interesse an einer sachgerechten Vereinheitlichung des Gerichtsverfassungs- und Prozessrechts.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
  
  

... keine Rechtswegzuweisung zu staatlichen Gerichten im Sinne des Prozessrechts sei und nicht zwangsläufig eine ausschließliche Zuständigkeit des OLG als einem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit nach sich ziehe. Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte der Vergabekammern seien daher in Angelegenheiten des Sozialrechts von der Sozialgerichtsbarkeit überprüfbar.

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts KOM (2008) 165 endg.; Ratsdok. 8235/08
  
  

... Der Bundesrat bittet die Kommission, bei etwaigen Vorschlägen für konkrete Rechtsakte eingehend darzulegen, inwieweit die vorgesehenen Maßnahmen im Sinne von Artikel 83 EGV zweckdienlich sind, um dem EG-Kartellrecht zu praktischer Wirksamkeit zu verhelfen. Dies gilt in besonderem Maße für Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes. Gemeinschaftsrechtliche Maßnahmen in diesem Bereich könnten sich als erhebliche Eingriffe in das Gefüge des nationalen Prozessrechts und damit in einen Kernbereich der nationalen Rechtsordnung darstellen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
  
  

... es geltende prozessrechtliche Lage Bezug. Dies bedeutet indessen nicht, dass das überlieferte Verständnis des Rechtssatzes "

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
  
  

... es geltende prozessrechtliche Lage Bezug. Dies bedeutet indessen nicht, dass das überlieferte Verständnis des Rechtssatzes

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
  
  

... Grundsätzlich erscheinen die vorgeschlagenen Regelungen auch geeignet, um - entsprechend der Zielrichtung der Richtlinie - die Position der Rechteinhaber bei der Verfolgung von Schutzrechtsverletzungen zu stärken. Der grundsätzliche Ansatz im Gesetzentwurf, die Durchsetzung der Rechte durch materielle Ansprüche zu verbessern und nicht neue, dem deutschen Recht fremde, prozessuale Rechtsinstitute zu schaffen, wird unterstützt. Der Bundesrat sieht dabei durchaus die Schwierigkeiten, die Regelungen der Richtlinie, die teilweise auf ganz anderen Prozessrechtssystemen beruhen, in das deutsche Recht umzusetzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
  
  

... dient der Anpassung des Sozialprozessrechts an das Verwaltungsprozessrecht (vgl. dort § 67 Abs. 2 Satz 2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität
  
  

... Dem innerstaatlichen Umsetzungsbedarf durch Änderungen und Ergänzungen des Straf- und Strafprozessrechts wird durch die gesonderten Ausführungsgesetze Rechnung getragen, in denen auch der damit einhergehende Vollzugsaufwand dargestellt wird.