Drucksache 640/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 28. April und 5. Mai 2008 des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF )
... , um den Quoten- und damit Stimmrechtsanteil eines Landes besser mit seiner relativen Position in der Weltwirtschaft in Einklang zu bringen. Die Berechnung des Quoten- und Stimmrechtsanteils eines Landes erfolgt nach einer neu entwickelten Quotenformel. Infolge der Umverteilung steigt der Quotenanteil der Entwicklungs-und Schwellenländer um 1,1 Prozent, ihr Stimmrechtsanteil nimmt um 2,7 Prozent zu. Der deutsche Quotenanteil steigt infolge der Umverteilung von 5,98 Prozent auf 6,11 Prozent. Deutschland verzichtet allerdings – wie andere westliche Industriestaaten auch – auf einen kleinen Teil seines Stimmrechts. Der deutsche Stimmrechtsanteil sinkt aufgrund der Erhöhung der Basisstimmen von 5,87 Prozent auf 5,81 Prozent.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Änderungsvorschlag für das Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds zur Stärkung der Mitspracherechte und der Beteiligung am Internationalen Währungsfonds
Änderungsvorschlag für das Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds zur Erweiterung der Anlagebefugnisse des Internationalen Währungsfonds
Denkschrift
I. Allgemeines
II. Besonderes
Artikel XII Abschnitt 3 des IWF-Übereinkommens
Artikel XII Abschnitt 5 des IWF-Übereinkommens
Anhang L Absatz 2
Artikel XII Abschnitt 6 des IWF-Übereinkommens
Artikel V Abschnitt 12 des IWF-Übereinkommens
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 670: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF)
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