"Rechtausschuss"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin, Rheinland-Pfalz -
  
  

... 6. Der federführende Rechtausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Minister Thomas Kutschaty (Nordrhein-Westfalen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen -
  
  

... 3. Der federführende Rechtausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (Nordrhein-Westfalen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Antrag der Länder Niedersachsen, Sachsen -
  
  

... 3. Der federführende Rechtausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Minister Bernd Busemann (Niedersachsen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) - Antrag der Länder Berlin, Bremen, Hamburg -
  
  

... 2. Der Rechtausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (Berlin) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung (... StrRÄndG) - Antrag der Länder Saarland, Hessen, Thüringen -
  
  

... 3. Der federführende Rechtausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Ministerin Marion Walsmann (Thüringen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking" - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  

... 2. Der Rechtausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Staatsminister Dr. Heinz Georg Bamberger (Rheinland-Pfalz) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts - Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein -
  
  

... 2. Der Rechtausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Ministerin Prof. Dr. Angela Kolb (Sachsen-Anhalt) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zur Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... 1. Der Rechtausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht
  
  

... ) verjährt nach fünf Jahren (§ 79 Abs. 4 Satz 3 StGB). Für die gesetzliche Führungsaufsicht hingegen gilt nach dem Wortlaut des Gesetzes die Zehnjahresfrist (§ 79 Abs. 4 Satz 2 StGB). Sachliche Gründe für diese Unterscheidung gibt es nicht. Der Entwurf vereinheitlicht daher in § 79 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB die Fristen der Verjährung der Führungsaufsicht und folgt insoweit einer Empfehlung des Strafrechtausschusses (Bericht S. 41 f.).

Drucksache 654/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2015/848 über Insolvenzverfahren