"Rechteerwerb"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt - COM(2015) 627 final; Ratsdok. 15302/15
  
  

... 16. Er ist allerdings der Auffassung, dass der Verordnungsvorschlag das Vertragsverhältnis zwischen den Anbietern von Online-Inhalten und den Rechteinhabern, das dem Rechtsverhältnis zwischen den Diensteanbietern und den Endkunden vorgelagert ist, nicht ausreichend berücksichtigt. Die Anbieter von Online-Inhalten können ihren Kunden nur die Nutzungsrechte gewähren, die sie beim Rechteerwerb selbst eingeräumt bekommen haben. Die entsprechende Lizenzvergabe erfolgt bisher in der Regel territorial beschränkt. Zweifelhaft erscheint, ob ein europäischer Diensteanbieter einem außereuropäischen Vertragspartner tatsächlich entgegenhalten kann, dieser müsse die zusätzliche Portabilität ohne höhere Lizenzgebühren akzeptieren, weil die Verordnung insoweit eine rechtliche Fiktion schafft (Artikel 4) und dieser entgegenstehende Rechte für "nicht durchsetzbar" erklärt (Artikel 5 Absatz 1). Insbesondere bestehen diese Bedenken auch im Hinblick darauf, dass die Verordnung rückwirkend in bestehende Vertragsverhältnisse eingreifen soll (Artikel 7).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt - COM(2015) 627 final; Ratsdok. 15302/15
  
  

... 25. Der Bundesrat ist allerdings der Auffassung, dass der Verordnungsvorschlag das Vertragsverhältnis zwischen den Anbietern von Online-Inhalten und den Rechteinhabern, das dem Rechtsverhältnis zwischen den Diensteanbietern und den Endkunden vorgelagert ist, nicht ausreichend berücksichtigt. Die Anbieter von Online-Inhalten können ihren Kunden nur die Nutzungsrechte gewähren, die sie beim Rechteerwerb selbst eingeräumt bekommen haben. Die entsprechende Lizenzvergabe erfolgt bisher in der Regel territorial beschränkt. Zweifelhaft erscheint, ob ein europäischer Diensteanbieter einem außereuropäischen Vertragspartner tatsächlich entgegenhalten kann, dieser müsse die zusätzliche Portabilität ohne höhere Lizenzgebühren akzeptieren, weil die Verordnung insoweit eine rechtliche Fiktion schafft (Artikel 4) und dieser entgegenstehende Rechte für "nicht durchsetzbar" erklärt (Artikel 5 Absatz 1). Insbesondere bestehen diese Bedenken auch im Hinblick darauf, dass die Verordnung rückwirkend in bestehende Vertragsverhältnisse eingreifen soll (Artikel 7).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
  
  

... Absatz 1 regelt den Abgabemaßstab für öffentlichrechtliche Fernsehveranstalter, deren notwendiges Finanzvolumen durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) festgestellt wird. Eventuelle Erträge aus Werbung und Sponsoring erhöhen nicht das Finanzvolumen, sondern werden von der KEF von dem durch Rundfunkgebühren zu deckenden Bedarf abgezogen. Die Ausgaben der öffentlichrechtlichen Fernsehveranstalter entsprechen damit zugleich den Einnahmen. Hieran knüpft das Gesetz an. Durch die Feststellung der Realkosten für die Ausstrahlung von Kinofilmen wird zugleich die Höhe der Einnahmen für diesen Bereich ermittelt. Zu den Realkosten gehören alle Kosten, die den Rundfunkanstalten für die Ausstrahlung und die Beteiligung an der Produktion von Kinofilmen entstehen. Neben den Kosten für Sendelizenzen bzw. Investitionen in Kinofilme gehören hierzu auch die anteiligen Kosten für die Programmverbreitung und anteilige Verwaltungskosten wie Kosten für Redaktion, Rechteerwerb oder technische Ausstattung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2007 zu der Empfehlung der Kommission vom 18. Oktober 2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden (2005/737/EG) (2006/2008(INI))
  
  

... " für den kollektiven Rechteerwerb des weltweiten Repertoires zu unterbinden,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... " für den Schutz der Urheberinteressen ausreichend. Eine längere Frist wäre auch nicht mit dem Interesse der Verwerter und der Allgemeinheit an einem Beginn der Verwertung in den bekannt gewordenen Nutzungsarten zu vereinbaren. Wird die Nutzungsart erst nach Inkrafttreten des Gesetzes bekannt, kann der Urheber widersprechen, solange der Verwerter noch nicht mit der Nutzung des Werkes in der neuen Nutzungsart begonnen hat. Hat der Urheber der Nutzung in der neuen Nutzungsart widersprochen, so müssen die Verwerter über den Rechteerwerb einzelvertraglich verhandeln. Selbst wenn zahlreiche Urheber von diesem Recht Gebrauch machen sollten, reduziert sich jedenfalls der Aufwand für die Suche nach dem Urheber erheblich. Insoweit liegt diese Regelung auch im Interesse der Verwerter.

Drucksache 634/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)