"Rechts- und Grundbuchfähigkeit"

• Empfehlungen Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM (2005) 65 endg.; Ratsdok. 7027/05
  
  

... Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Frage nach der "Anerkennung eines Erbschaftstrusts" eine solche des materiellen Rechts ist. Die Eintragung eines - nach dem maßgeblichen Erbstatut anerkannten - Erbschaftstrusts würde von dessen Rechts- und Grundbuchfähigkeit abhängig sein. Dies sind jedoch Fragen des nationalen materiellen (Erb-)Rechts. Für eine Anerkennung von Erbschaftstrusts im Rahmen der Harmonisierung der Kollisionsnormen ist daher wegen der fehlenden gemeinschaftsrechtlichen Kompetenz kein Raum.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM (2005) 65 endg.; Ratsdok. 7027/05
  
  

... Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Frage nach der "Anerkennung eines Erbschaftstrusts" eine solche des materiellen Rechts ist. Die Eintragung eines - nach dem maßgeblichen Erbstatut anerkannten - Erbschaftstrusts würde von dessen Rechts- und Grundbuchfähigkeit abhängig sein. Dies sind jedoch Fragen des nationalen materiellen (Erb-)Rechts. Für eine Anerkennung von Erbschaftstrusts im Rahmen der Harmonisierung der Kollisionsnormen ist daher wegen der fehlenden gemeinschaftsrechtlichen Kompetenz kein Raum.