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"Rechtsbehelfsbelehrungen"


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0544/04B
0663/04B
Drucksache 544/04 (Beschluss)

... Die bisherigen Erfahrungen mit der Errichtung gemeinsamer Gerichte und gemeinsamer Spruchkörper in Gerichten der Länder geben keinen Anlass zu der Befürchtung, dass diese Form der Zusammenarbeit unter den Ländern zu spürbaren Nachteilen für die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürger führt. Insbesondere ist angesichts der begrenzten Zahl von Kooperationen, die sich nach Lage der Dinge tatsächlich anbieten nicht mit einer Zersplitterung der gegebenen Gerichtsstrukturen zu rechnen, die es den Bürgern erschwert, das im jeweiligen Fall zuständige Gericht zu ermitteln. Dies gilt umso mehr, als sich Kooperationen voraussichtlich meist auf die Errichtung gemeinsamer einheitlicher Oberfachgerichte oder gemeinsamer Spruchkörper in einheitlichen Oberfachgerichten beschränken werden. Hinzu kommt dass fristgebundene Rechtsbehelfe, die bei einheitlichen Fachgerichten oder einheitlichen Oberfachgerichten zu erheben sind, sich regelmäßig auf Behörden oder Gerichtsentscheidungen beziehen, die mit Rechtsbehelfsbelehrungen zu versehen sind (vgl. §§ 58, 59, § 117 Abs. 2 Nr. 6

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 544/04 (Beschluss)



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten (Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte/Sonstige Kosten)

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz)

Artikel 1
Gerichtsordnung der einheitlichen Fachgerichte für die Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit (Gerichtsordnung der einheitlichen Fachgerichte - GOF -)

§ 1
Errichtung einheitlicher Fachgerichte und eines einheitlichen Oberfachgerichts

§ 2
Änderung der Gerichtsorganisation

§ 3
Zuständigkeiten der einheitlichen Fachgerichte und einheitlichen Oberfachgerichte

§ 4
Spruchkörper

§ 5
Besetzung der Gerichte

§ 6
Bildung und Besetzung der Spruchkörper, Verfahren, Entscheidungen, Rechtsmittel, Wiederaufnahme des Verfahrens, Kosten und Vollstreckung

§ 7
Disziplinar-, Schieds- und Berufsgerichte

§ 8
Präsidium und Geschäftsverteilung

§ 9
Geschäftsstelle

§ 10
Dienstaufsicht

§ 11
Rechts- und Amtshilfe

§ 12
Vertreter des öffentlichen Interesses

§ 13
Entsprechende Anwendung des Gesetzes über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderungen der Gerichtseinteilung

§ 14
Präsidium und Geschäftsverteilung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1

§ 15
Präsidium und Geschäftsverteilung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 2

§ 16
Präsidium und Geschäftsverteilung in den Fällen des § 1 Abs. 3

§ 17
Präsidialrat

§ 18
Personalvertretung

Artikel 2
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 3
Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 4
Änderung der Finanzgerichtsordnung

Artikel 5
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 6
Inkrafttreten

A. Allgemeines

B. Finanzielle Auswirkungen

C. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu § 14

Zu § 15

Zu § 16

Zu § 17

Zu § 18

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6


 
 
 


Drucksache 224/07 PDF-Dokument



Drucksache 389/1/18 PDF-Dokument



Drucksache 541/06 PDF-Dokument



Suchbeispiele:

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