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"Rechtsmittelerfolgs"


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0455/04B
Drucksache 455/04 (Beschluss)

... ), verstoßen würde(vgl. zu einer solchen Konstellation BGH Beschluss vom 24. Juli 2001, 4 StR 268/01). Die Empfehlung des BGH an die Staatsanwaltschaften, in vergleichbaren Verfahrenskonstellationen regelmäßig ihrerseits die Einlegung eines Rechtsmittels in Erwägung zu ziehen, zeigt deutlich das Unbehagen auch des BGH an der geltenden Rechtslage, empfiehlt er doch den Staatsanwaltschaften die vorsorgliche Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein aus deren Sicht richtiges Urteil allein zu dem Zweck, die ansonsten nicht hinnehmbare Folge eines Rechtsmittelerfolgs des Angeklagten zu vermeiden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 455/04 (Beschluss)



A. Problem

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2
Änderung der Strafprozeßordnung

Artikel 3
Inkrafttreten; Übergangsvorschrift

Begründung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu den Nummer n

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Artikel 3


 
 
 


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