"Rechtsmittelführerin"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
  
  

... an. In Verfahren nach § 185 Abs. 2 SGG-E, also solchen, an denen Versicherte, Leistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 SGB I in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger, Beklagte, Antragsteller, Antragsgegner, Rechtsmittelführer oder Rechtsmittelgegner beteiligt sind bleibt es danach grundsätzlich beim Ausschluss der Erstattung von Aufwendungen einer beteiligten Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts. Von diesem Grundsatz ausgenommen werden jedoch Aufwendungen, die der nach der Kostengrundentscheidung (§ 183 Abs. 3 SGG-E) kostenerstattungsberechtigten Einrichtung daraus erwachsen sind, dass sie als Klägerin, Antragstellerin oder Rechtsmittelführerin eine allgemeine Verfahrensgebühr geleistet hat.