"Rechtsverletzer"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
  
  

... Die aktuell geltende Regelung in § 28 Absatz 3b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum sog. Koppelungsverbot ist nicht ausreichend. Grundsätzlich untersagt es diese Regelung zwar, den Abschluss eines Vertrages von der Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer zur Datennutzung abhängig zu machen. Dieses Koppelungsverbot soll aber nur gelten, wenn "dem Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne die Einwilligung nicht oder nicht in zumutbarer Weise möglich ist". Damit ist es Unternehmen in der Regel immer noch erlaubt, eigene Angebote von der "freiwilligen" Einwilligung der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Datennutzung abhängig zu machen. Angesichts dieser weit verbreiteten unternehmerischen Praxis ist es nicht möglich, eine der Hauptursachen für die im Gesetzentwurf beschriebene Gefahr erheblicher Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu unterbinden. Diese Gefahr geht laut Gesetzentwurf insbesondere auf die Größe der Datenmengen und die zahlreichen immer weiter zunehmenden Möglichkeiten zurück, personenbezogene Daten zu verarbeiten und zu nutzen (vgl. S. 7 des vorliegenden Gesetzentwurfs). Der vorliegende Gesetzentwurf sollte daher zum Anlass genommen werden, eine Änderung der Regelung in § 28 Absatz 3b Satz 1 BDSG entsprechend dem Beschluss des Bundesrates vom 13. Februar 2009, BR-Drucksache 4/09(B), Ziffer 15, vorzunehmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14
  
  

... Die vorliegende Mitteilung befasst sich vor allem mit der Frage, wie der Schutz geistigen Eigentums konkret gewährleistet werden kann. Sie stützt sich dabei auf die allgemeine Überzeugung, dass in erster Linie gegen gewerbsmäßige Rechtsverletzungen vorgegangen werden sollte, da sie den größten Schaden anrichten. Vorgeschlagen werden sollen neue Vorgehensweisen, die sich u.a. an dem Grundsatz "follow the money" orientieren, um gewerbsmäßigen Rechtsverletzern die Einnahmequelle zu entziehen, die das Hauptmotiv für Schutzrechtsverletzungen darstellt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Bestreben der Kommission, auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens praktische Maßnahmen zu entwickeln, um gewerbsmäßig begangenen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums wirksam entgegentreten zu können. Sachgerecht erscheint insbesondere der Ansatz, freiwillige Vereinbarungen zu unterstützen, die zum Ziel haben, nach dem Grundsatz " Follow the money" gewerbsmäßigen Rechtsverletzern in der Online-Umgebung Einnahmequellen zu entziehen (Aktion 3).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Bestreben der Kommission, auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens praktische Maßnahmen zu entwickeln, um gewerbsmäßig begangenen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums wirksam entgegentreten zu können. Sachgerecht erscheint insbesondere der Ansatz, freiwillige Vereinbarungen zu unterstützen, die zum Ziel haben, nach dem Grundsatz "Follow the money" gewerbsmäßigen Rechtsverletzern in der Online-Umgebung Einnahmequellen zu entziehen (Aktion 3).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz COM(2013) 401 final
  
  

... Der kollektive Rechtsschutz umfasst prozessuale Mechanismen, die aus Gründen der Verfahrensökonomie und/oder einer effizienten Rechtsverfolgung die Zusammenfassung einer Vielzahl ähnlicher Rechtsansprüche in einer einzigen Klage ermöglichen. Kollektive Rechtsschutzverfahren erleichtern die Geltendmachung von Ansprüchen vor allem in Fällen, in denen der individuelle Schaden so gering ist, dass der mit einer Individualklage verbundene Aufwand unverhältnismäßig erscheint. Sie stärken zudem die Verhandlungsposition potenzieller Kläger und tragen zu einer effizienten Rechtspflege bei, da sie eine Vielzahl von Einzelverfahren wegen derselben Rechtsverletzung überflüssig machen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... Rechte des geistigen Eigentums werden durch die ausufernde Produktfälschung und - piraterie bedroht. Berichte der Kommission über die Beschlagnahmen an den EU-Außengrenzen zeigen, dass die Anzahl sowohl der Fälle als auch der vom Zoll beschlagnahmten Produkte seit 2000 erheblich gestiegen ist. Rechte des geistigen Eigentums, die nicht durchgesetzt werden können, sind nutzlos. Deshalb besteht seit 2004 ein gemeinsamer Mindestrahmen für die zivilrechtliche Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (Richtlinie 2004/48/EG), der es ermöglicht, nicht nur unmittelbar gegen Rechtsverletzer vorzugehen, sondern auch gegen (online oder offline tätige) Mittelspersonen, deren Dienste von Dritten zwecks Verletzung eines Rechts in Anspruch genommen werden. Dieser Rechtsrahmen, der derzeit überprüft wird, gestattet es Rechteinhabern, Maßnahmen zu ergreifen, wenn ihre Rechte des geistigen Eigentums verletzt worden sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen KOM (2011) 216 endg.
  
  

... Der Patentinhaber hat im Falle eines Rechtsstreits bezüglich eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung eine vollständige Übersetzung des Patents in einer Amtssprache des teilnehmenden Mitgliedstaats vorzulegen, in dem entweder die mutmaßliche Patentrechtsverletzung stattgefunden hat oder in dem der mutmaßliche Patentrechtsverletzer ansässig ist. Auf Anforderung des in den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten für Streitfälle bezüglich des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung zuständigen Gerichts hat der Patentinhaber darüber hinaus eine vollständige Übersetzung des Patents in der Verfahrenssprache dieses Gerichts vorzulegen. Die Kosten für diese Übersetzungen sind vom Patentinhaber zu tragen. Bei einem Rechtsstreit bezüglich der Forderung nach Schadenersatz zieht das angerufene Gericht, bevor ihm eine Übersetzung in seiner eigenen Sprache vorgelegt wurde, in Betracht, dass der mutmaßliche Patentrechtsverletzer in gutem Glauben gehandelt haben könnte und möglicherweise nicht gewusst hat oder berechtigterweise nicht wissen konnte, dass er das Patent verletzt hat.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf die Artikel 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichtet und europäische Mittel zur Bekämpfung von Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen vorgesehen werden,