"Regelungsansätze"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
  
  
  
  

... 2. Er begrüßt insbesondere die Aktivitäten der Kommission, konkrete Maßnahmen anzustoßen, die den Eintrag von Einwegkunststoffartikeln und Fanggerät in die marine Umwelt reduzieren sollen. Der Richtlinienvorschlag umfasst Regelungsansätze, die einen Beitrag zur Verringerung des Aufkommens von Einwegkunststoffartikeln und zur verursachernahen Erfassung der nicht vermiedenen Einwegkunststoffartikel und von nicht mehr genutztem Fanggerät leisten können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt insbesondere die Aktivitäten der Kommission, konkrete Maßnahmen anzustoßen, die den Eintrag von Einwegkunststoffartikeln und Fanggerät in die marine Umwelt reduzieren sollen. Der Richtlinienvorschlag umfasst Regelungsansätze, die einen Beitrag zur Verringerung des Aufkommens von Einwegkunststoffartikeln und zur verursachernahen Erfassung der nicht vermiedenen Einwegkunststoffartikel und von nicht mehr genutztem Fanggerät leisten können.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
  
  
  
  

... Mit der hier vorgeschlagenen Regelung verfolgt der Bundesrat diesen Regelungsansatz im Wesentlichen weiter, wobei er sich an der hierfür ausdrücklich vorgesehenen Öffnungsklausel der Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
  
  

... Soweit im Vorblatt keine Alternativen zu den vorgeschlagenen Rechtsänderungen dargestellt wurden, beruht dies auf der Einschätzung der Bundesregierung, dass die ergriffenen Maßnahmen alternativlos sind. Eine Regelungsalternative ist schon begrifflich nicht mit der Beschreibung denkbarer Regelungsvarianten gleichzusetzen, die als solche immer denkbar sind. Zudem setzt der Gesetzentwurf einen Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder um, in dem andere Regelungsansätze als nicht durchsetzbar verworfen wurden.