"Regierungs- und Verwaltungssystems"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
  
  

... In den zehn neuen Mitgliedstaaten läuft gegenwärtig ein gemeinsames Vorhaben von EU und OECD: das Projekt SIGMA (Support for Improvement in Governance and Management - Programm zur Unterstützung der Verbesserung des Regierungs- und Verwaltungssystems). Ziel des Projekts ist die Förderung und Verbesserung der Entwicklung und Umsetzung von Verfahren zur besseren Rechtsetzung in diesen Ländern. Das Vorhaben umfasst eine allgemeine „peer review“ zur Untersuchung der institutionellen Rahmenbedingungen in den neuen Mitgliedstaaten, zur Feststellung des Stands der Einführung, Entwicklung und praktischen Anwendung von Verfahren zur besseren Rechtsetzung sowie zur Ermittlung möglicher Probleme und Lücken. Mit dem Abschluss der „peer reviews” wird für Ende 2005 gerechnet.