"Regierungs- und kommunaler"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Im Zusammenhang mit der Reform der öffentlichen Verwaltung ist festzustellen, dass das im Jahr 2000 erlassene Beamtengesetz weiter umgesetzt wird. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um das Verwaltungsmanagement und die Transparenz staatlicher Entscheidungen zu verbessern. Der Dezentralisierungsprozess ist vorangekommen und im öffentlichen Dienst sind erste Verbesserungen festzustellen. Um die verbleibenden Aufgaben zu bewältigen, ist ein kontinuierliches entschiedenes Engagement auf Regierungs- und kommunaler Ebene erforderlich. In der Verwaltung kommt es nach wie vor zu politisch motivierten Stellenbesetzungen und Entlassungen. Nach dem Regierungswechsel wurden in der Verwaltung zahlreiche Stellenumbesetzungen vorgenommen. Die Unabhängigkeit und Professionalität der Verwaltung sowie ihre Leistungsfähigkeit müssen gestärkt werden.