"Regional- und Minderheitensprachen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zu Problemen und Perspektiven der Unionsbürgerschaft (2008/2234(INI))
  
  

... " zu überarbeiten, um die Kommunikation mit dem Durchschnittsunionsbürger zu verbessern und einen umfassenden Adressatenkreis zu gewährleisten; stellt fest, dass strukturelle Unterstützung für Ideenschmieden und Forschungsinstitute mit Sitz in Brüssel zwar wichtig ist, diese Einrichtungen aber wenig tun, um außer den bereits Informierten auch andere Personen zu informieren; fordert die Kommission auf, ihre Finanzierung neu auf nicht in Brüssel ansässige regionale und lokale zivilgesellschaftliche Organisationen und Sozialpartner auszurichten und künftig ähnliche Programme wie das sehr erfolgreiche Programm "Jugend in Aktion (2007-2013)" aufzulegen, um die staatlichen Gebietskörperschaften auf lokaler und regionaler Ebene bei der Aufklärung ihrer Einwohner über ihre Rechte als Unionsbürger zu unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Vorschläge zur Förderung der Sprachenvielfalt nicht auf die wichtigsten Amtssprachen bzw. Sprachen der Mitgliedstaaten beschränken dürfen, auf, Informationen über die Unionsbürgerschaft auch in Regional- und Minderheitensprachen zu verbreiten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung (2008/2225(INI))
  
  

... 26. bekräftigt erneut, dass es sich seit langem für die Förderung des Sprachenlernens, der Mehrsprachigkeit und der Sprachenvielfalt in der Europäischen Union unter Einbeziehung der Regional- und Minderheitensprachen einsetzt, da es sich dabei um Kulturgüter handelt, die geschützt und genährt werden müssen; ist der Auffassung, dass die Mehrsprachigkeit für eine wirksame Kommunikation von wesentlicher Bedeutung ist und ein Instrument darstellt, das die Verständigung zwischen den Menschen und somit die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit und von Minderheiten erleichtert;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 45. betont, dass obwohl der Schutz von Minderheiten ein Teil der Kriterien von Kopenhagen ist, es weder ein gemeinsames Kriterium noch Mindeststandards für die Rechte nationaler Minderheiten in der Gemeinschaftspolitik gibt und dass es auch keine einheitliche Definition in der Europäischen Union gibt, was die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit betrifft; empfiehlt, eine solche europaweite Definition auf der Grundlage der Empfehlung 1201 des Europarates (1993) zu erarbeiten; fordert alle Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, zur Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen und der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten auf;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... In der Sprachenpolitik liegt die Entscheidungsbefugnis in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, auch, was die Regional- und Minderheitensprachen angeht; hierfür bietet die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats einen umfassenden Rahmen. Viele andere Organisationen treffen vor Ort Entscheidungen in Sprachenfragen: Bildungsträger, Regional- und Kommunalbehörden, Sozialpartner, Medien und Dienstleister. Die Kommission kooperiert mit den Mitgliedstaaten und den beteiligten Akteuren im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, um sicherzustellen, dass gemeinsame Ziele verfolgt werden, und sie wird sie in ihren Bemühungen unterstützen, insbesondere indem sie den Austausch bewährter Verfahren erleichtert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit KOM (2005) 596 endg.; Ratsdok. 14908/05
  
  

... 19 Der neueste Bericht ist abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/education/policies/20I0/doc/lang2004.pdf für den Fremdsprachenunterricht in allen Bildungsstufen festlegen. Gleichzeitig gilt es, die Bedeutung der Sprachenvielfalt nachhaltig bewusst zu machen. Der Unterricht von Regional- und Minderheitensprachen sollte ebenfalls in geeigneter Form berücksichtigt werden sowie Angebote für Migrantinnen und Migranten, um die Sprache ihres Gastlandes zu erlernen (und für den Unterricht von Migrantensprachen).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Minderheiten und den Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa
  
  

... - einige gemeinsame Minimalziele für die Staatsorgane in der Europäischen Union unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen, insbesondere der besten Praktiken und des sozialen Dialogs in vielen Mitgliedstaaten, und auf Grundlage der Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen, des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen und der entsprechenden Übereinkommen des Europarats, wie z.B. des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten, der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen und des Protokolls Nr. 12 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, entwickelt werden könnten; verweist auch auf die Verwirklichung der im Rahmen der OSZE entwickelten Prinzipien, insbesondere die Lund-Empfehlungen über die wirksame Beteiligung nationaler Minderheiten am öffentlichen Leben, die Haager Empfehlungen über die Bildungsrechte nationaler Minderheiten und die Oslo-Empfehlungen über die sprachlichen Rechte nationaler Minderheiten;

Drucksache 253/10

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009