"Regionalbeihilfe-Leitlinien"

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
  
  

... 15. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten auch unter den neuen Regionalbeihilfe-Leitlinien Regionalbeihilfen so genau wie möglich auf ihre bedürftigsten Regionen ausrichten können. Dies beinhaltet die Möglichkeit, auch in Gebieten, die in den bisherigen Entwürfen der Kommission nicht als Fördergebiete eingestuft worden sind, Regionalbeihilfen an große Unternehmen zu gewähren.

• Beschluss des Bundesrates
  Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
  
  

... 8. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten auch unter den neuen Regionalbeihilfe-Leitlinien Regionalbeihilfen so genau wie möglich auf ihre bedürftigsten Regionen ausrichten können. Dies beinhaltet die Möglichkeit, auch in Gebieten, die in den bisherigen Entwürfen der Kommission nicht als Fördergebiete eingestuft worden sind, Regionalbeihilfen an große Unternehmen zu gewähren.